Aktuelles

Aktuelle Beiträge, Pressemitteilungen und Nachrichten der Freien Demokraten aus Ostwestfalen-Lippe.

Flughafen Paderborn nicht benachteiligen Die FDP Ostwestfalen-Lippe sieht mit großer Sorge, dass die ehrgeizigen Konsolidierungsbemühungen des Flughafens Paderborn-Lippstadt von Union und SPD konterkariert werden. Es ist völlig unverständlich, dass alleine die NRW-Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn und Münster Hilfen des Bundes erhalten. Es ist auch unverständlich, dass Flughäfen wie Saarbrücken und Erfurt, die wesentlich kleiner als Paderborn-Lippstadt sind, in den Genuss von Corona-Hilfen  kommen. Diese Subventionierung nach willkürlichen Kriterien wird erneut zu einer Wettbewerbsverzerrung der Flughäfen in Deutschland führen und Ostwestfalen-Lippe und Südwestfalen gegenüber anderen Region benachteiligen. Die FDP in Ostwestfalen-Lippe ist besonders enttäuscht davon, dass die Übernahme der Flugsicherungskosten durch den

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Wahlkampfauftakt der FDP OWL

Bielefeld. Für die Liberalen in Ostwestfalen-Lippe haben die Kommunalwahlen einen hohen Stellenwert. Neben 15. Kandidaten, die für ein Amt als Landrat oder Bürgermeister kandidieren, treten gut die Hälfte der gut 2000 Parteimitglieder an, um in die Kreistage oder Räte einzuziehen.

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Solo-Selbstständige: Lebenshaltungskosten mit Corona-Soforthilfen abdecken

Rückzahlung der Corona-Soforthilfe / FDP-MdB Schäffler: „Lebenshaltungskosten mit Corona-Soforthilfen abdecken.“

Der heimische FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Liberalen in Ostwestfalen-Lippe, Frank Schäffler, fordert, bei der Corona-Soforthilfe auch eine Berücksichtigung der laufenden Kosten des privaten Lebensunterhalts von Solo-Selbstständigen vorzusehen.

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FDP fordert regulären Schulbetrieb

Bezirksparteitag der Liberalen in OWL: Schäffler mit 90,4 Prozent als Vorsitzender bestätigt

Lübbecke (WB). Mit 90,4 Prozent der 120 Delegiertenstimmen ist Frank Schäffler als Bezirksvorsitzender der FDP in Ostwestfalen-Lippe wiedergewählt worden.

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Schäffler: „800-Quadratmeter-Regel muss fallen.“

In der vergangenen Woche einigten sich Bund und Länder darauf, dass kleinere Geschäfte bis 800 Quadratmeter wieder öffnen dürfen, größere sollen weiter geschlossen bleiben. Das Hamburger Verwaltungsgericht hat eine entsprechende Regelung des Hamburger Senats nun für unrechtmäßig erklärt. Nach Ansicht des Gerichts ließen sich notwendige Infektionsschutzmaßnahmen „ebenso gut wie oder sogar besser als in kleineren Einrichtungen einhalten“. Auch der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende in Ostwestfalen-Lippe, Frank Schäffler, kritisiert die Regelung. „In NRW muss die 800-Quadratmeter-Regel jetzt auch fallen. Sie ist willkürlich gewählt und zerstört den Einzelhandel in der Region. Die Landesregierung muss hier schnell handeln, damit Unternehmen nicht weiter gefährdet werden.

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