Pressemitteilungen

Aktuelle Beiträge, Reden, Pressemitteilungen und Nachrichten aus Berlin und dem Wahlkreis.

FDP NRW gegen höhere Steuern und Abgaben – OWL-Bezirkschef Frank Schäffler stellt erfolgreichen Antrags zur Schuldenbremse

Ostwestfalen-Lippe/Bünde. Beim außerordentlichen Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP in Kamen sprachen sich die Delegierten am Wochenende gegen eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse im Jahr 2024 aus. Ein Beschlussantrag der Liberalen aus OWL zur Einhaltung der Schuldenbremse wurde „fast einstimmig angenommen“, sagte der Bezirksvorsitzende und heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler in Bünde. Eine Änderung des Grundgesetzes, wie etwa von Teilen der Grünen, SPD und auch der Union gefordert, lehne die FDP ab, bekräftige Schäffler. Der OWL-Bezirkschef sprach sich für eine „Belastungsbremse auf allen staatlichen Ebenen“ aus. Die Erhöhung von Steuern und Abgaben wären Gift für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft. Nach

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Jüdisches Leben in Deutschland schützen / „Israel ist unser Wertepartner“ – FDP-Politiker aus Bund und Kreis besuchen Synagoge in Herford

Herford. „Die Existenz des jüdischen Staates Israel zählt für uns zum untrennbaren Kernbestand deutscher Staatsräson“, sagten die beiden heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (Bünde) und Jens Teutrine (Bielefeld) am Montag in Herford. Im Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der jüdischen Gemeinde Herford-Detmold, Professor Matitjahu Kellig, verurteilten die FDP-Politiker den kriegerischen Hamas-Überfall auf Israel auf das Schärfste. Die heimtückischen Angriffe vom 7. Oktober und deren Folgen müssten auch konkrete Konsequenzen in Deutschland haben, hieß es. Das gelte besonders auch für den „Schutz jüdischen Lebens hier vor Ort“, bekräftigten die liberalen Kommunalpolitiker Günther Klempnauer (Herford), Uwe Neuhaus (Löhne) und Siegfried Mühlenweg (Vlotho) Einig waren

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Bund stellt Mittel für das Projekt MONOCAB OWL bereit

Der Bund stellt für das Projekt MONOCAB OWL in den nächsten drei Jahren insgesamt sieben Millionen Euro bereit. Das teilt der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler mit. Mit dem Geld soll die Entwicklung der nächsten Fahrzeuggeneration ermöglicht werden. „Ich freue mich, dass die Innovationskraft unserer Region auch in Berlin gewürdigt wird“, sagte Schäffler, der sich für das Projekt eingesetzt hat, zur Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. An der Entwicklung des MONOCAB arbeiten die Technische Hochschule Ostwestfalen-Lippe, die Fachhochschule Bielefeld, der Landeseisenbahn Lippe e. V., Fraunhofer Lemgo und der Kreis Lippe. Hinter dem Begriff steckt eine selbstfahrende Kabine auf Schienen. Davon können

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Haushaltsausschuss beschließt alternative Prüfung zur Neubautrasse – Schäffler: Erkenntnisse bei Korridorsanierung zwischen Minden-Hannover umsetzen

Berlin/Ostwestfalen-Lippe. Das Bundesverkehrsministerium soll Alternativen zu einer Neubaustrecke zwischen Bielefeld und Hannover prüfen. Dafür hat jetzt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages entsprechende Gelder im Haushalt des Bundesverkehrsministeriums für 2024 bereitgestellt. Für das Ministerium ist der Beschluss verbindlich. „Das ist eine gute Nachricht für OWL, denn erstmalig werden ernsthaft Alternativen zu einem Neubau geprüft“, betont der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende Frank Schäffler. Schäffler hatte im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Etat des Verkehrsministeriums beantragt, dass das Ministerium Forschungsaufträge vergeben soll, die in Hinblick auf den Deutschland-Takt auch alternative Maßnahmen, Technologien und Methoden prüfen. Ziel sei es, in dem Beschluss die angestrebten Taktzeiten im

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OWL-FDP weist Unterstellungen von Politiologen zurück

Der geschäftsführende Bezirksvorstand der FDP in OWL weist die Kritik, durch den Widerstand gegen den ersten Entwurf des Heizungsgesetzes agiere die FDP rechtspopulistisch, als Unterstellung zurück. Die Neue Westfälische hatte entsprechende Aussagen von zwei Politologen insbesondere zum Bundestagsabgeordneten und Bezirksvorsitzenden der OWL-FDP, Frank Schäffler, zitiert. „Dass laut Umfragen bis zu 80% der Bevölkerung gegen Habecks Gesetz waren, lag nicht an Frank Schäffler oder der FDP, sondern einfach am Gesetz. Das war realitätsfremd und wir als OWL-FDP haben das thematisiert, damit die Ampel jetzt bessere Politik macht. Das ist nicht rechts oder rechtspopulistisch, sondern einfach vernünftige Politik.“, stellt der Landtagsabgeordnete Marc Lürbke (Paderborn) fest.

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FDP-Bundesparteitag will das umstrittene „Heizungsverbot“ stoppen. Delegierte schließen sich in Berlin einem Dringlichkeitsantrag aus OWL an

Berlin/Bünde. Auf ihrem Bundesparteitag in Berlin hat die FDP beschlossen, sich für weitere Änderungen im umstrittenen Gebäudeenergiegesetz einzusetzen. Nach Angaben des heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler haben die Delegierten einen Dringlichkeitsantrag angenommen, der sich gegen Verbote und für eine Stärkung des Emissionshandels ausspricht. „Mit dem Ergebnis bin ich sehr zufrieden, für die Liberalen war es ein höchst erfolgreicher Parteitag“, sagte Schäffler am Sonntag in Bünde. Gemeinsam mit einer Gruppe von etwa 80 Delegierten hatte der OWL-Bezirksvorsitzende den Antrag gestellt und leidenschaftlich für Zustimmung geworben. In seinem Redebeitrag hatte Schäffler das geplante Gebäudeenergiegesetz als „ökonomischen Unsinn“ kritisiert. In vielen Teilen sei es

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FDP: Dialog bei Bahntrasse „eine Posse“

Der mögliche Neu- und Ausbau einer Bahntrasse zwischen Bielefeld und Hannover sorgt weiterhin für kontroverse Diskussionen. Jetzt hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler Antworten auf eine Kleine Anfrage zu dem Projekt vom Bund erhalten, die er gemeinsam mit anderen Bundestagsabgeordneten seiner Fraktion gestellt hat. Die Antworten des Bundesverkehrsministeriums darauf kommentiert Schäffler in einer Pressemitteilung mit harschen Worten. Als „Posse“ bezeichnet der OWL-Bezirksvorsitzende seiner Partei die von der Bundesregierung initiierte, frühzeitige Bürgerbeteiligung. Denn in den Antworten des Bundes zu dem Bauprojekt stehe, dass zu dem Projekt „eine Zielfahrzeit von genau 31 Minuten zwischen Hannover und Bielefeld hinterlegt“ sei, damit der Deutschlandtakt, ein

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