Aktuelles – Seite 5 – Freie Demokraten Ostwestfalen-Lippe

Zum Tod von Klaus Kinkel

7. März 2019

Zum Tod von Klaus Kinkel erklärt Bundestagsabgeordneter und FDP-Bezirksvorsitzender Frank Schäffler: „Dr. Klaus Kinkel hat unser Land in schwierigen Zeiten nach der Wiedervereinigung mitgestaltet und das Erbe von Hans-Dietrich Genscher vor allem in der Außenpolitik gewahrt. Seine politische Linie war stets von Kontinuität und Gradlinigkeit geprägt. Auf diese Weise war er treibende Kraft beim EU-Beitritt von Schweden, Finnland und Österreich und engagierte sich für die Einbindung der osteuropäischen Staaten in EU und NATO. Die Freien Demokraten OWL Gedenken dem ehemaligen Außenminister und Parteivorsitzenden.“

FDP-Bezirksparteitag wählte Frank Schäffler erneut zum Vorsitzenden

19. März 2018

Liberale für Absage an Nationalpark Senne Medizinische Fakultät ist Jahrhundertentscheidung für OWL Bielefeld. Der Bünder Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler wurde vom Bezirksparteitag der Freien Demokraten in Bielefeld erneut zum Bezirksvorsitzenden gewählt. Der Liberale erhielt 83 Prozent der Stimmen. Schäffler führt die OWL-FDP seit 7 Jahren. Zu seinen Stellvertretern wurde der Stemweder Bürgermeister Kai Abruszat und der Paderborner Landtagsabgeordnete Marc Lürbke gewählt. Schatzmeister wurde der Bundestagsabgeordnete Christian Sauter aus dem Extertal. Als Schriftführerin wurde Laura von Schubert gewählt. In seiner Rede sprach sich Schäffler gegen einen Nationalpark auf dem Truppenübungsplatz Senne aus. „Wir wollen, dass der Nationalpark aus dem Landesentwicklungsplan gestrichen wird“,

Pressemitteilung zum Koalitionsvertrag

7. Februar 2018

Zu dem jetzt ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD erklärt der heimische FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Freien Demokraten im Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe, Frank Schäffler: „Die Neuauflage der Großen Koalition scheint sich ausschließlich über Posten zu definieren. Die CDU erreicht ihr offenbar einziges Ziel und hält Angela Merkel im Amt. Der Preis dafür ist die Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaft. Die SPD darf im Gegenzug sechs vermeintlich prestigeträchtige Minister stellen. Martin Schulz darf sogar Außenminister werden, obwohl er das vor Wochen noch kategorisch ausgeschlossen hat. So wird die Glaubwürdigkeit in die Politik und ihre Handelnden weiter geschwächt. Inhaltlich hat sich die SPD

Pressemitteilung zum Ergebnis der Sondierungsgespräche

12. Januar 2018

Zum Ergebnis der Sondierungsgespräch von CDU, CSU und SPD erklärt der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende in Ostwestfalen-Lippe, Frank Schäffler: „Die neue große Koalition macht Politik wie die alte. Ohne Visionen geht die GroKo in die nächsten vier Jahre. Sie verteilt Wohltaten an ihr Klientel und lässt den Steuerzahler im Regen stehen. Das Vereinbarte ist teuer. Bei über 40 Milliarden Steuermehreinnahmen werden durch die Soli-Absenkung lediglich 10 Milliarden Euro zurückgegeben. Der nachfolgenden Generation werden wieder Milliarden-Risiken in der Rentenkasse aufgebürdet. Ansonsten strotzt das Ergebnis nur von Mehrausgaben für den überbordenden Wohlfahrtsstaat. Der Staat wird immer fetter und bürokratischer, und der Bürger wird

Auszeichnung für Klaus Peter Matthies, Minden-Lübbecke

12. Januar 2018

Klaus Peter Matthies (Mitte im Bild), FDP-Fraktionschef im Kreistag Minden-Lübbecke, hat aus den Händen des Landesvorsitzenden der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker NRW (VLK NRW), Kai Abruszat (links im Bild), die Ehrennadel in Gold für langjährige kommunalpolitische Tätigkeit erhalten. Matthies ist seit 1991 ehrenamtlich in der Kommunalpolitik tätig. „Als Ratsmitglied und Fraktionsvorsitzender der FDP in Porta Westfalica hat Klaus Peter Matthies wichtige Akzente gesetzt. Auch als Mitglied des Kreistages und Vorsitzender der Kreistagsfraktion steht er für sachorientierte und konstruktive Kommunalpolitik“, führte Abruszat in seiner Laudatio aus. Zu den ersten Gratulanten zählte der neue FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (rechts im Bild).

Zum Scheitern der Sondierungsverhandlungen erklärte der ostwestfälisch-lippische Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende Frank Schäffler:

20. November 2017

Zum Scheitern der Sondierungsverhandlungen erklärte der ostwestfälisch-lippische Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende Frank Schäffler: „Die FDP will eine Trendwende in Deutschland. Deshalb haben wir nach der Bundestagswahl mit Union und Grünen sondiert, ob eine tragfähige Koalition, die ein „weiter so“ nicht will, sondern Reformen in Deutschland und Europa möglich macht, erreicht werden kann. Dies war erkennbar nicht der Fall. Ohne diese gemeinsame Botschaft ist eine Koalition über 4 Jahre nicht möglich.“