Aktuelles

Aktuelle Beiträge, Pressemitteilungen und Nachrichten der Freien Demokraten aus Ostwestfalen-Lippe.

FDP: Dialog bei Bahntrasse „eine Posse“

Der mögliche Neu- und Ausbau einer Bahntrasse zwischen Bielefeld und Hannover sorgt weiterhin für kontroverse Diskussionen. Jetzt hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler Antworten auf eine Kleine Anfrage zu dem Projekt vom Bund erhalten, die er gemeinsam mit anderen Bundestagsabgeordneten seiner Fraktion gestellt hat. Die Antworten des Bundesverkehrsministeriums darauf kommentiert Schäffler in einer Pressemitteilung mit harschen Worten. Als „Posse“ bezeichnet der OWL-Bezirksvorsitzende seiner Partei die von der Bundesregierung initiierte, frühzeitige Bürgerbeteiligung. Denn in den Antworten des Bundes zu dem Bauprojekt stehe, dass zu dem Projekt „eine Zielfahrzeit von genau 31 Minuten zwischen Hannover und Bielefeld hinterlegt“ sei, damit der Deutschlandtakt, ein

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Flughafen Paderborn nicht benachteiligen Die FDP Ostwestfalen-Lippe sieht mit großer Sorge, dass die ehrgeizigen Konsolidierungsbemühungen des Flughafens Paderborn-Lippstadt von Union und SPD konterkariert werden. Es ist völlig unverständlich, dass alleine die NRW-Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn und Münster Hilfen des Bundes erhalten. Es ist auch unverständlich, dass Flughäfen wie Saarbrücken und Erfurt, die wesentlich kleiner als Paderborn-Lippstadt sind, in den Genuss von Corona-Hilfen  kommen. Diese Subventionierung nach willkürlichen Kriterien wird erneut zu einer Wettbewerbsverzerrung der Flughäfen in Deutschland führen und Ostwestfalen-Lippe und Südwestfalen gegenüber anderen Region benachteiligen. Die FDP in Ostwestfalen-Lippe ist besonders enttäuscht davon, dass die Übernahme der Flugsicherungskosten durch den

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Wahlkampfauftakt der FDP OWL

Bielefeld. Für die Liberalen in Ostwestfalen-Lippe haben die Kommunalwahlen einen hohen Stellenwert. Neben 15. Kandidaten, die für ein Amt als Landrat oder Bürgermeister kandidieren, treten gut die Hälfte der gut 2000 Parteimitglieder an, um in die Kreistage oder Räte einzuziehen.

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Solo-Selbstständige: Lebenshaltungskosten mit Corona-Soforthilfen abdecken

Rückzahlung der Corona-Soforthilfe / FDP-MdB Schäffler: „Lebenshaltungskosten mit Corona-Soforthilfen abdecken.“

Der heimische FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Liberalen in Ostwestfalen-Lippe, Frank Schäffler, fordert, bei der Corona-Soforthilfe auch eine Berücksichtigung der laufenden Kosten des privaten Lebensunterhalts von Solo-Selbstständigen vorzusehen.

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FDP fordert regulären Schulbetrieb

Bezirksparteitag der Liberalen in OWL: Schäffler mit 90,4 Prozent als Vorsitzender bestätigt

Lübbecke (WB). Mit 90,4 Prozent der 120 Delegiertenstimmen ist Frank Schäffler als Bezirksvorsitzender der FDP in Ostwestfalen-Lippe wiedergewählt worden.

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