Aktuelle Beiträge, Pressemitteilungen und Nachrichten der Freien Demokraten aus Ostwestfalen-Lippe.
Bielefeld. Für die Liberalen in Ostwestfalen-Lippe haben die Kommunalwahlen einen hohen Stellenwert. Neben 15. Kandidaten, die für ein Amt als Landrat oder Bürgermeister kandidieren, treten gut die Hälfte der gut 2000 Parteimitglieder an, um in die Kreistage oder Räte einzuziehen.
Rückzahlung der Corona-Soforthilfe / FDP-MdB Schäffler: „Lebenshaltungskosten mit Corona-Soforthilfen abdecken.“
Der heimische FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Liberalen in Ostwestfalen-Lippe, Frank Schäffler, fordert, bei der Corona-Soforthilfe auch eine Berücksichtigung der laufenden Kosten des privaten Lebensunterhalts von Solo-Selbstständigen vorzusehen.
Bezirksparteitag der Liberalen in OWL: Schäffler mit 90,4 Prozent als Vorsitzender bestätigt
Lübbecke (WB). Mit 90,4 Prozent der 120 Delegiertenstimmen ist Frank Schäffler als Bezirksvorsitzender der FDP in Ostwestfalen-Lippe wiedergewählt worden.
Zur Ankündigung der Bundesregierung, die nächsten Öffnungsschritte im Rahmen des Shutdowns erst am 6. Mai entscheiden zu wollen, erklärt der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende in Ostwestfalen-Lippe Frank Schäffler:
In der vergangenen Woche einigten sich Bund und Länder darauf, dass kleinere Geschäfte bis 800 Quadratmeter wieder öffnen dürfen, größere sollen weiter geschlossen bleiben. Das Hamburger Verwaltungsgericht hat eine entsprechende Regelung des Hamburger Senats nun für unrechtmäßig erklärt. Nach Ansicht des Gerichts ließen sich notwendige Infektionsschutzmaßnahmen „ebenso gut wie oder sogar besser als in kleineren Einrichtungen einhalten“. Auch der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende in Ostwestfalen-Lippe, Frank Schäffler, kritisiert die Regelung. „In NRW muss die 800-Quadratmeter-Regel jetzt auch fallen. Sie ist willkürlich gewählt und zerstört den Einzelhandel in der Region. Die Landesregierung muss hier schnell handeln, damit Unternehmen nicht weiter gefährdet werden.
Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung in NRW teilt der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende in OWL, Frank Schäffler, mit: Positiv ist, dass der Flughafen Paderborn endlich auch Zugang zu Überbrückungskrediten der NRW Bank erhält. Damit wird dringend benötigte Zeit gewonnen, um die Existenz zu sichern. Für die Infrastruktur ist der Flughafen Paderborn enorm wichtig. Bedauerlich ist, dass NRW nicht vorangeht bei der Öffnung des Einzelhandels, Frisörgeschäften und der Gastronomie. Einheitliche Kriterien bei den Sicherheitskonzepten, ein Einlassmanagement und eine Begrenzung der Kunden pro Quadratmeter Verkaufsfläche wären jetzt notwendig, um den Eindruck von Willkür entgegenzutreten. Bei einer Gleichbehandlung kommt es jetzt auf jeden Tag
