Zum Ergebnis der Sondierungsgespräch von CDU, CSU und SPD erklärt der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende in Ostwestfalen-Lippe, Frank Schäffler: „Die neue große Koalition macht Politik wie die alte. Ohne Visionen geht die GroKo in die nächsten vier Jahre. Sie verteilt Wohltaten an ihr Klientel und lässt den Steuerzahler im Regen stehen. Das Vereinbarte ist teuer. Bei über 40 Milliarden Steuermehreinnahmen werden durch die Soli-Absenkung lediglich 10 Milliarden Euro zurückgegeben. Der nachfolgenden Generation werden wieder Milliarden-Risiken in der Rentenkasse aufgebürdet. Ansonsten strotzt das Ergebnis nur von Mehrausgaben für den überbordenden Wohlfahrtsstaat. Der Staat wird immer fetter und bürokratischer, und der Bürger wird

Klaus Peter Matthies (Mitte im Bild), FDP-Fraktionschef im Kreistag Minden-Lübbecke, hat aus den Händen des Landesvorsitzenden der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker NRW (VLK NRW), Kai Abruszat (links im Bild), die Ehrennadel in Gold für langjährige kommunalpolitische Tätigkeit erhalten. Matthies ist seit 1991 ehrenamtlich in der Kommunalpolitik tätig. „Als Ratsmitglied und Fraktionsvorsitzender der FDP in Porta Westfalica hat Klaus Peter Matthies wichtige Akzente gesetzt. Auch als Mitglied des Kreistages und Vorsitzender der Kreistagsfraktion steht er für sachorientierte und konstruktive Kommunalpolitik“, führte Abruszat in seiner Laudatio aus. Zu den ersten Gratulanten zählte der neue FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (rechts im Bild).

Zum Scheitern der Sondierungsverhandlungen erklärte der ostwestfälisch-lippische Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende Frank Schäffler:   „Die FDP will eine Trendwende in Deutschland. Deshalb haben wir nach der Bundestagswahl mit Union und Grünen sondiert, ob eine tragfähige Koalition, die ein „weiter so“ nicht will, sondern Reformen in Deutschland und Europa möglich macht, erreicht werden kann. Dies war erkennbar nicht der Fall. Ohne diese gemeinsame Botschaft ist eine Koalition über 4 Jahre nicht möglich.“

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