Aktuelles

Aktuelle Beiträge, Pressemitteilungen und Nachrichten der Freien Demokraten aus Ostwestfalen-Lippe.

FDP-OWL mit gleich vier Politikern in Koalitionsverhandlungen vertreten

Starkes Zeichen für die Verankerung des Liberalismus in OWL Wie die FDP am Donnerstagnachmittag mitteilte, werden gleich vier Politiker aus OWL bei den Koalitionsverhandlungen mitberaten. Neben dem Bezirksvorsitzenden Frank Schäffler, dem Junge Liberale-Vorsitzenden Jens Teutrine und dem Vorsitzenden des Verbands liberaler Kommunalpolitiker Kai Abruszat wird auch die Regierungspräsidentin Judith Pirscher für die FDP am Verhandlungstisch sitzen. Die OWL-Politiker werden in fünf von 22 Arbeitsgruppen die Themen der FDP verhandeln. Frank Schäffler wird Teil der Arbeitsgruppe (AG) „Europa“ sein, Jens Teutrine in den AGs „Arbeit“ und „Kinder, Familie, Jugend“, Judith Pirscher in der AG „Moderner Staat und Demokratie“ und Kai Abruszat 

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Falsche Impfquoten: Harte Kritik am Robert-Koch-Institut

MdB Frank Schäffler fordert Aufhebung der Maskenpflicht Bünde (Kreis Herford). Für eine bundesweite Aufhebung der Maskenpflicht hat sich der  heimische FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler ausgesprochen. Wenn nach den jüngst korrigierten Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) nunmehr 84 Prozent der Erwachsenen mindestens einmal geimpft und bis zu 80 Prozent vollständig geimpft sind, stelle sich die Frage, ob die  bisherigen Einschränkungen noch verhältnismäßig seien. „Ich meine NEIN“, sagte Schäffler in Bünde. Die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger müssten wieder umfassend gewährt werden.

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FDP OWL will regionale Wirtschaft beim Flughafen Paderborn einbinden

Wirtschaft muss in den Aufsichtsrat Schäffler: Luftsicherungskosten müssen endlich vom Bund übernommen werden Paderborn. Nach der erfolgreichen Sanierung des Flughafens Paderborn fordern die Freien Demokraten in Ostwestfalen-Lippe eine engere Einbindung der Wirtschaft in den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft. Dies machten der Bezirksvorsitzende der Liberalen und Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler und der heimische Landtagsabgeordnete Marc Lürbke im Gespräch mit dem neuen Geschäftsführer des Flughafens Roland Hüser deutlich. „Wenn der Linienverkehr wieder anziehen soll, braucht es das Ohr an der regionalen Wirtschaft“, so Marc Lürbke aus Paderborn. Diese müsse daher auch im wichtigen Aufsichtsorgan der Gesellschaft vertreten sein.Die Liberalen begrüßen die Sanierung des Flughafen.

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FDP: Dialog bei Bahntrasse „eine Posse“

Der mögliche Neu- und Ausbau einer Bahntrasse zwischen Bielefeld und Hannover sorgt weiterhin für kontroverse Diskussionen. Jetzt hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler Antworten auf eine Kleine Anfrage zu dem Projekt vom Bund erhalten, die er gemeinsam mit anderen Bundestagsabgeordneten seiner Fraktion gestellt hat. Die Antworten des Bundesverkehrsministeriums darauf kommentiert Schäffler in einer Pressemitteilung mit harschen Worten. Als „Posse“ bezeichnet der OWL-Bezirksvorsitzende seiner Partei die von der Bundesregierung initiierte, frühzeitige Bürgerbeteiligung. Denn in den Antworten des Bundes zu dem Bauprojekt stehe, dass zu dem Projekt „eine Zielfahrzeit von genau 31 Minuten zwischen Hannover und Bielefeld hinterlegt“ sei, damit der Deutschlandtakt, ein

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Flughafen Paderborn nicht benachteiligen Die FDP Ostwestfalen-Lippe sieht mit großer Sorge, dass die ehrgeizigen Konsolidierungsbemühungen des Flughafens Paderborn-Lippstadt von Union und SPD konterkariert werden. Es ist völlig unverständlich, dass alleine die NRW-Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn und Münster Hilfen des Bundes erhalten. Es ist auch unverständlich, dass Flughäfen wie Saarbrücken und Erfurt, die wesentlich kleiner als Paderborn-Lippstadt sind, in den Genuss von Corona-Hilfen  kommen. Diese Subventionierung nach willkürlichen Kriterien wird erneut zu einer Wettbewerbsverzerrung der Flughäfen in Deutschland führen und Ostwestfalen-Lippe und Südwestfalen gegenüber anderen Region benachteiligen. Die FDP in Ostwestfalen-Lippe ist besonders enttäuscht davon, dass die Übernahme der Flugsicherungskosten durch den

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Wahlkampfauftakt der FDP OWL

Bielefeld. Für die Liberalen in Ostwestfalen-Lippe haben die Kommunalwahlen einen hohen Stellenwert. Neben 15. Kandidaten, die für ein Amt als Landrat oder Bürgermeister kandidieren, treten gut die Hälfte der gut 2000 Parteimitglieder an, um in die Kreistage oder Räte einzuziehen.

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