Schäffler macht Fortgang der Koalition von Wirtschaftswende abhängig / OWL soll Freiheitsregion für Bürokratieabbau werden
Herford/Ostwestfalen-Lippe. Die FDP will Ostwestfalen-Lippe zu einer Freiheitsregion für den Bürokratieabbau machen. Dies beschloss der Bezirksparteitag am Samstag in Herford. In OWL sollen dabei bürokratische Regeln modellhaft ausgesetzt, die dann später landes- und bundesweit übertragen werden. „Wir wollen dabei Industrie und Gewerbe in OWL mit ins Boot holen, um überflüssige Vorschriften zu beseitigen“, so der Bezirksvorsitzende der OWL-FDP Frank Schäffler.
Schäffler wurde mit 91 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt. Der Bundestagsabgeordnete aus Bünde führt die OWL-FDP seit 2011. Zu seinen Stellvertretern wählte der Partei den Landtagsabgeordneten Marc Lürbke aus Paderborn und den Bundestagsabgeordneten Christian Sauter (Extertal) wieder. Als Schatzmeister wurde der Bielefeld Maik Schlifter und als Schriftführerin die Berit Seidel (Rheda-Wiedenbrück) in den engeren Vorstand wiedergewählt.
Schäffler ging in seinem Rechenschaftsbericht auch auf die Berliner Ampel-Koalition ein. Er machte den Fortgang der Koalition von einer Wirtschaftswende abhängig. Deutschland sei in vielen ökonomischen Fragen Schlusslicht. „16 Jahre Regierungszeit von Angela Merkel haben zu einem Reformstau geführt“, so Schäffler. Doch auch der von den Grünen forcierte Atomaustieg und der gleichzeitige Ausstieg aus der Kohleverstromung führten zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für den Mittelstand und die energieintensiven Industrien. „Wir haben zu hohe Energiepreise, zu hohe Steuern und zu viel Bürokratie“, so Schäffler.
Der Fraktionsvorsitzende im Landtag und FDP-Landesvorsitzende Henning Höne sprach sich gegen eine weitere Ausweitung eines Nationalparks in NRW aus. Schon jetzt habe die Nationalparkbehörde des Landes 300 Mitarbeiter. Das „Lieblingskind der Grünen dürfe nicht auf dem Rücken der Waldeigentümern, der Kommunen und der Region durchgesetzt werden,“ verlangte Höne. Der Parteitag erneuerte seine Ablehnung eines Nationalsparks in der Egge im Kreis Höxter und Paderborn.
Bildunterzeile: Der Bezirksparteitag der FDP in OWL wählte den Vorstand neu: Marc Lürbke MdL (links), Maik Schlifter (2. v links), Bezirksvorsitzender Frank Schäffler MdB (3 v links), Landesvorsitzender Henning Höne (3. v. rechts), Berit Seidel (2. v. rechts) und Christian Sauter MdB (rechts)