Aktuelles

Aktuelle Beiträge, Pressemitteilungen und Nachrichten der Freien Demokraten aus Ostwestfalen-Lippe.

Pressemitteilung zu der Kabinettssitzung in NRW

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung in NRW teilt der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende in OWL, Frank Schäffler, mit: Positiv ist, dass der Flughafen Paderborn endlich auch Zugang zu Überbrückungskrediten der NRW Bank erhält. Damit wird dringend benötigte Zeit gewonnen, um die Existenz zu sichern. Für die Infrastruktur ist der Flughafen Paderborn enorm wichtig. Bedauerlich ist, dass NRW nicht vorangeht bei der Öffnung des Einzelhandels, Frisörgeschäften und der Gastronomie. Einheitliche Kriterien bei den Sicherheitskonzepten, ein Einlassmanagement und eine Begrenzung der Kunden pro Quadratmeter Verkaufsfläche wären jetzt notwendig, um den Eindruck von Willkür entgegenzutreten. Bei einer Gleichbehandlung kommt es jetzt auf jeden Tag

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Statement zur Lockerung des Shutdowns in der Corona-Krise

Zur Vereinbarung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder zur Lockerung des Shutdowns in der Corona-Krise erklärt der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende in Ostwestfalen-Lippe: „Die Lockerung der Beschränkung des öffentlichen Lebens ist richtig. Falsch ist die Beschränkung der Ladenöffnung auf Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche. Diese Grenze ist willkürlich gesetzt und unverhältnismäßig. Sie führt dazu, dass viele familiengeführte Geschäfte und Läden in Ostwestfalen-Lippe (z.B. Klingenthal in Paderborn und Herford, Hagemeyer in Minden, Bünder Kaufhaus in Bünde u.v.a.m.) nicht öffnen können. Besser wäre es, wenn pro Quadratmeter Verkaufsfläche die Kundenzahl beschränkt würde und gleichzeitig ein Sicherheitskonzept des Unternehmens vorgelegt werden müsste.

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Frank Schäffler und Christian Sauter im Sommerinterview mit dem Westfalen-Blatt

(Photo by Jacek Dylag on Unsplash) Das Interview sowie ein Video gibt es unter folgendem Link auf der Internetseite des Westfalen-Blattes: https://bit.ly/2Y7MsVf   Ist Christian Lindners Satz immer noch richtig: Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren? Frank Schäffler : Das ist nach wie vor richtig. Wir haben einen Wählerauftrag, den wir in einer Regierungskoalition mit Union und Grünen nicht hätten umsetzen können. Und dann muss man in die Opposition gehen. Das ist übrigens keine schlechte Sache, denn wir machen viel Druck auf die Große Koalition. Christian Sauter : Auch im Nachhinein ist die Entscheidung richtig. Die Themen, mit denen wir

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Schnellbahntrasse durch OWL geplant

In Zukunft soll die Fahrtzeit von Berlin nach Köln nur noch 4 Stunden betragen. Um dieses Ziel von Bund und Deutscher Bahn zu erreichen, benötigt es Umbauten im Schienenverkehr – vor allem in Ostwestfalen-Lippe. Der heimische Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende Frank Schäffler hat sich zu den Plänen des zuständigen Staatssekretärs Enak Ferlemann (CDU) geäußert: “ Eine Schnellbahntrasse entlang der A2 zu prüfen ist eine interessante Variante. Jetzt muss die GroKo aber auch handeln und den Durchbruch im Jakobsberg in Porta Westfalica aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen. Dieses unsinnige Projekt muss endlich beerdigt werden. Ich erwarte hier von den Bundestagsabgeordneten Ralph Brinkhaus (CDU)

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