Berlin/Ostwestfalen-Lippe. Das Bundesverkehrsministerium soll Alternativen zu einer Neubaustrecke zwischen Bielefeld und Hannover prüfen. Dafür hat jetzt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages entsprechende Gelder im Haushalt des Bundesverkehrsministeriums für 2024 bereitgestellt. Für das Ministerium ist der Beschluss verbindlich. „Das ist eine gute Nachricht für OWL, denn erstmalig werden ernsthaft Alternativen zu einem Neubau geprüft“, betont der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende Frank Schäffler. Schäffler hatte im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Etat des Verkehrsministeriums beantragt, dass das Ministerium Forschungsaufträge vergeben soll, die in Hinblick auf den Deutschland-Takt auch alternative Maßnahmen, Technologien und Methoden prüfen. Ziel sei es, in dem Beschluss die angestrebten Taktzeiten im

Der geschäftsführende Bezirksvorstand der FDP in OWL weist die Kritik, durch den Widerstand gegen den ersten Entwurf des Heizungsgesetzes agiere die FDP rechtspopulistisch, als Unterstellung zurück. Die Neue Westfälische hatte entsprechende Aussagen von zwei Politologen insbesondere zum Bundestagsabgeordneten und Bezirksvorsitzenden der OWL-FDP, Frank Schäffler, zitiert. „Dass laut Umfragen bis zu 80% der Bevölkerung gegen Habecks Gesetz waren, lag nicht an Frank Schäffler oder der FDP, sondern einfach am Gesetz. Das war realitätsfremd und wir als OWL-FDP haben das thematisiert, damit die Ampel jetzt bessere Politik macht. Das ist nicht rechts oder rechtspopulistisch, sondern einfach vernünftige Politik.“, stellt der Landtagsabgeordnete Marc Lürbke (Paderborn) fest.

Berlin/Bünde. Auf ihrem Bundesparteitag in Berlin hat die FDP beschlossen, sich für weitere Änderungen im umstrittenen Gebäudeenergiegesetz einzusetzen. Nach Angaben des heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler haben die Delegierten einen Dringlichkeitsantrag angenommen, der sich gegen Verbote und für eine Stärkung des Emissionshandels ausspricht. „Mit dem Ergebnis bin ich sehr zufrieden, für die Liberalen war es ein höchst erfolgreicher Parteitag“, sagte Schäffler am Sonntag in Bünde. Gemeinsam mit einer Gruppe von etwa 80 Delegierten hatte der OWL-Bezirksvorsitzende den Antrag gestellt und leidenschaftlich für Zustimmung geworben. In seinem Redebeitrag hatte Schäffler das geplante Gebäudeenergiegesetz als „ökonomischen Unsinn“ kritisiert. In vielen Teilen sei es