Aktuelles

Aktuelle Beiträge, Pressemitteilungen und Nachrichten der Freien Demokraten aus Ostwestfalen-Lippe.

Schäffler: „800-Quadratmeter-Regel muss fallen.“

In der vergangenen Woche einigten sich Bund und Länder darauf, dass kleinere Geschäfte bis 800 Quadratmeter wieder öffnen dürfen, größere sollen weiter geschlossen bleiben. Das Hamburger Verwaltungsgericht hat eine entsprechende Regelung des Hamburger Senats nun für unrechtmäßig erklärt. Nach Ansicht des Gerichts ließen sich notwendige Infektionsschutzmaßnahmen „ebenso gut wie oder sogar besser als in kleineren Einrichtungen einhalten“. Auch der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende in Ostwestfalen-Lippe, Frank Schäffler, kritisiert die Regelung. „In NRW muss die 800-Quadratmeter-Regel jetzt auch fallen. Sie ist willkürlich gewählt und zerstört den Einzelhandel in der Region. Die Landesregierung muss hier schnell handeln, damit Unternehmen nicht weiter gefährdet werden.

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Pressemitteilung zu der Kabinettssitzung in NRW

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung in NRW teilt der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende in OWL, Frank Schäffler, mit: Positiv ist, dass der Flughafen Paderborn endlich auch Zugang zu Überbrückungskrediten der NRW Bank erhält. Damit wird dringend benötigte Zeit gewonnen, um die Existenz zu sichern. Für die Infrastruktur ist der Flughafen Paderborn enorm wichtig. Bedauerlich ist, dass NRW nicht vorangeht bei der Öffnung des Einzelhandels, Frisörgeschäften und der Gastronomie. Einheitliche Kriterien bei den Sicherheitskonzepten, ein Einlassmanagement und eine Begrenzung der Kunden pro Quadratmeter Verkaufsfläche wären jetzt notwendig, um den Eindruck von Willkür entgegenzutreten. Bei einer Gleichbehandlung kommt es jetzt auf jeden Tag

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Statement zur Lockerung des Shutdowns in der Corona-Krise

Zur Vereinbarung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder zur Lockerung des Shutdowns in der Corona-Krise erklärt der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende in Ostwestfalen-Lippe: „Die Lockerung der Beschränkung des öffentlichen Lebens ist richtig. Falsch ist die Beschränkung der Ladenöffnung auf Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche. Diese Grenze ist willkürlich gesetzt und unverhältnismäßig. Sie führt dazu, dass viele familiengeführte Geschäfte und Läden in Ostwestfalen-Lippe (z.B. Klingenthal in Paderborn und Herford, Hagemeyer in Minden, Bünder Kaufhaus in Bünde u.v.a.m.) nicht öffnen können. Besser wäre es, wenn pro Quadratmeter Verkaufsfläche die Kundenzahl beschränkt würde und gleichzeitig ein Sicherheitskonzept des Unternehmens vorgelegt werden müsste.

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Frank Schäffler und Christian Sauter im Sommerinterview mit dem Westfalen-Blatt

(Photo by Jacek Dylag on Unsplash) Das Interview sowie ein Video gibt es unter folgendem Link auf der Internetseite des Westfalen-Blattes: https://bit.ly/2Y7MsVf   Ist Christian Lindners Satz immer noch richtig: Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren? Frank Schäffler : Das ist nach wie vor richtig. Wir haben einen Wählerauftrag, den wir in einer Regierungskoalition mit Union und Grünen nicht hätten umsetzen können. Und dann muss man in die Opposition gehen. Das ist übrigens keine schlechte Sache, denn wir machen viel Druck auf die Große Koalition. Christian Sauter : Auch im Nachhinein ist die Entscheidung richtig. Die Themen, mit denen wir

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