Aktuelles – Seite 4 – Freie Demokraten Ostwestfalen-Lippe

FDP-Bundesparteitag will das umstrittene „Heizungsverbot“ stoppen. Delegierte schließen sich in Berlin einem Dringlichkeitsantrag aus OWL an

11. Mai 2023

Berlin/Bünde. Auf ihrem Bundesparteitag in Berlin hat die FDP beschlossen, sich für weitere Änderungen im umstrittenen Gebäudeenergiegesetz einzusetzen. Nach Angaben des heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler haben die Delegierten einen Dringlichkeitsantrag angenommen, der sich gegen Verbote und für eine Stärkung des Emissionshandels ausspricht. „Mit dem Ergebnis bin ich sehr zufrieden, für die Liberalen war es ein höchst erfolgreicher Parteitag“, sagte Schäffler am Sonntag in Bünde. Gemeinsam mit einer Gruppe von etwa 80 Delegierten hatte der OWL-Bezirksvorsitzende den Antrag gestellt und leidenschaftlich für Zustimmung geworben. In seinem Redebeitrag hatte Schäffler das geplante Gebäudeenergiegesetz als „ökonomischen Unsinn“ kritisiert. In vielen Teilen sei es

Ergebnisse des Bezirkparteitags der FDP in Bad Salzuflen

20. März 2023

FDP OWL will Bahnstrecke Bielefeld-Hannover ausbauen und AKW verlängern Schäffler: Grüne Verbotsphantasien dürfen nicht Maßstab der Politik Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger auf dem Weg nach Taiwan Bad Salzuflen. „Grüne Verbotsphantasien dürfen nicht der Maßstab der Politik werden“, so der FDP-Vorsitzende in Ostwestfalen-Lippe, Frank Schäffler, beim Bezirksparteitag am vergangenen Samstag in Bad Salzuflen. „Verbrennerverbot, Öl- und Gasheizungsverbote sind inakzeptable Vorschläge, die weder etwas für Umwelt bringen, noch bezahlbar für Otto-Normal-Verbraucher sind. Sie werden von uns nicht unterstützt,“ so Schäffler weiter. Die FDP in Ostwestfalen-Lippe sprach sich auch für den zügigen Ausbau der Bahnstrecke Bielefeld-Hannover aus. Ein Neubau sei zu teuer und bringe

Fünf OWL-Kandidaten in den FDP-Landesvorstand gewählt

1. Februar 2023

Henning Höne zum neuen Landeschef gewählt / Frank Schäffler bringt Beschluss zur Kernenergie ein Ostwestfalen-Lippe/Bielefeld. Beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP in Bielefeld waren die OWL-Kandidaten höchst erfolgreich: In den neuen Landesvorstand wurden Frank Schäffler (Bünde), Marc Lürbke (Paderborn), Jan-Maik Schlifter (Bielefeld), Berit Seidel (Rheda-Wiedenbrück) und Jens Teutrine (Bielefeld) gewählt. Dass dem neuen Landesvorstand fünf Liberale aus Ostwestfalen-Lippe angehören, ist nach Angaben des Bezirksvorsitzenden und heimischen Bundestagsabgeordneten, Frank Schäffler, die „stärkste Vertretung seit mehr als 20 Jahren“. Im Zentrum des Parteitages stand nach Angaben des OWL-Bezirkschefs auch die Energiepolitik in Deutschland. Eine schnelle Unabhängigkeit vom russischen Gas sei unerlässlich, sagte Schäffler

NRW-Wahlprogramm der Freien Demokraten trägt „OWL-Handschrift“

24. Januar 2022

FDP-Bezirkschef Frank Schäffler sieht Ideen und Forderungen aus der Region umgesetzt. Ostwestfalen-Lippe. Im Wahlprogramm der Freien Demokraten für die NRW-Landtagswahl am 15. Mai finden sich zahlreiche Ideen und Forderungen der ostwestfälisch-lippischen Liberalen wieder. „Fast alle unsere Punkte hat der NRW- Landesverband am Wochenende auf dem digitalen Sonderparteitag in Köln beschlossen“, sagte der FDP-Bezirksvorsitzende und heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler. Schäffler verwies darauf, dass eine wichtige Passage zu den Regionalflughäfen mit Landesbeteiligung eine „klare OWL-Handschrift“ trage. Mit Blick auf den Flughafen Paderborn sei ihm wichtig, dass Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil einiger Regionalflughäfen („wie bei der Berechnung der Luftsicherungskosten“) dauerhaft beendet werden, betonte Schäffler. Dass

Jeder vierte Fernverkehrszug in OWL unpünktlich

3. November 2021

Die Pünktlichkeit der Fernverkehrszüge an den Bahnhöfen in Ostwestfalen-Lippe lag zwischen September 2020 und August 2021 über alle Halte hinweg im Durchschnitt bei 75,8 Prozent. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Die Bahn erfasst die Unpünktlichkeit eines Zuges, wenn er mindestens sechs Minuten Verspätung aufweist. „Die Probleme der Pünktlichkeit sind seit Jahren bekannt, doch das Management der Bahn ist nicht in der Lage die Situation zu verbessern. Das muss endlich auch personelle Konsequenzen haben. Die Bahn ist selbst in der Pandemie nicht pünktlich, obwohl erheblich weniger Menschen mit der

FDP-OWL mit gleich vier Politikern in Koalitionsverhandlungen vertreten

22. Oktober 2021

Starkes Zeichen für die Verankerung des Liberalismus in OWL Wie die FDP am Donnerstagnachmittag mitteilte, werden gleich vier Politiker aus OWL bei den Koalitionsverhandlungen mitberaten. Neben dem Bezirksvorsitzenden Frank Schäffler, dem Junge Liberale-Vorsitzenden Jens Teutrine und dem Vorsitzenden des Verbands liberaler Kommunalpolitiker Kai Abruszat wird auch die Regierungspräsidentin Judith Pirscher für die FDP am Verhandlungstisch sitzen. Die OWL-Politiker werden in fünf von 22 Arbeitsgruppen die Themen der FDP verhandeln. Frank Schäffler wird Teil der Arbeitsgruppe (AG) „Europa“ sein, Jens Teutrine in den AGs „Arbeit“ und „Kinder, Familie, Jugend“, Judith Pirscher in der AG „Moderner Staat und Demokratie“ und Kai Abruszat