Aktuelles

Aktuelle Beiträge, Pressemitteilungen und Nachrichten der Freien Demokraten aus Ostwestfalen-Lippe.

Das Bürokratiemonster Grundsteuerreform

Bund und Länder haben sich nach langem hin und her auf Eckpunkte für eine neue Grundsteuerreform geeinigt. Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende in OWL Frank Schäffler sieht keine Verbesserungen: „Der Grundsteuerkompromiss bleibt weiterhin ein Bürokratiemonster, bei dessen Berechnung erhebliche Bewertungsprobleme auftreten. Das gilt insbesondere für Unternehmen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Länder haben es versäumt ein einfaches und gerechtes Grundsteuermodell zu entwickeln, dass sich an Grundstücks- und Nutzungsflächen orientiert. So ein Gesetz würde wieder vor dem Verfassungsgericht scheitern.“

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Ein Jahr GroKo – Das Fazit ist ernüchternd

Anlässlich des ersten Jahrestags der Großen Koalition zieht Bundestagsabgeordneter und FDP-Bezirksvorsitzender in OWL, Frank Schäffler, Bilanz: „Bislang hat die Große Koalition zahlreiche Wahlversprechen offen gelassen. Nur 19 von 138 Versprechen, die im Koalitionsvertrag stehen, hat die Regierung eingelöst. Weiterhin offen sind 6700 von 7700 km, um einen flächendeckenden Netzausbau zu gewährleisten. Aus dem Zitat: „Deutschland soll langfristig Weltspitze in der digitalen Infrastruktur werden“ wurde laut Bildungsministerin Anja Karliczek: „5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig.“ Und mit erhöhten Steuereinnahmen wurden Wahlgeschenke verteilt, an Stelle alle Bürger durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags oder durch Steuersenkungen zu entlasten. Ein Jahr GroKo bedeutet

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Zum Tod von Klaus Kinkel

Zum Tod von Klaus Kinkel erklärt Bundestagsabgeordneter und FDP-Bezirksvorsitzender Frank Schäffler: „Dr. Klaus Kinkel hat unser Land in schwierigen Zeiten nach der Wiedervereinigung mitgestaltet und das Erbe von Hans-Dietrich Genscher vor allem in der Außenpolitik gewahrt. Seine politische Linie war stets von Kontinuität und Gradlinigkeit geprägt. Auf diese Weise war er treibende Kraft beim EU-Beitritt von Schweden, Finnland und Österreich und engagierte sich für die Einbindung der osteuropäischen Staaten in EU und NATO. Die Freien Demokraten OWL Gedenken dem ehemaligen Außenminister und Parteivorsitzenden.“

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FDP-Bezirksparteitag wählte Frank Schäffler erneut zum Vorsitzenden

Liberale für Absage an Nationalpark Senne Medizinische Fakultät ist Jahrhundertentscheidung für OWL Bielefeld. Der Bünder Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler wurde vom Bezirksparteitag der Freien Demokraten in Bielefeld erneut zum Bezirksvorsitzenden gewählt. Der Liberale erhielt 83 Prozent der Stimmen. Schäffler führt die OWL-FDP seit 7 Jahren. Zu seinen Stellvertretern wurde der Stemweder Bürgermeister Kai Abruszat und der Paderborner Landtagsabgeordnete Marc Lürbke gewählt. Schatzmeister wurde der Bundestagsabgeordnete Christian Sauter aus dem Extertal. Als Schriftführerin wurde Laura von Schubert gewählt. In seiner Rede sprach sich Schäffler gegen einen Nationalpark auf dem Truppenübungsplatz Senne aus. „Wir wollen, dass der Nationalpark aus dem Landesentwicklungsplan gestrichen wird“,

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Pressemitteilung zum Koalitionsvertrag

Zu dem jetzt ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD erklärt der heimische FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Freien Demokraten im Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe, Frank Schäffler: „Die Neuauflage der Großen Koalition scheint sich ausschließlich über Posten zu definieren. Die CDU erreicht ihr offenbar einziges Ziel und hält Angela Merkel im Amt. Der Preis dafür ist die Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaft. Die SPD darf im Gegenzug sechs vermeintlich prestigeträchtige Minister stellen. Martin Schulz darf sogar Außenminister werden, obwohl er das vor Wochen noch kategorisch ausgeschlossen hat. So wird die Glaubwürdigkeit in die Politik und ihre Handelnden weiter geschwächt. Inhaltlich hat sich die SPD

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Pressemitteilung zum Ergebnis der Sondierungsgespräche

Zum Ergebnis der Sondierungsgespräch von CDU, CSU und SPD erklärt der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende in Ostwestfalen-Lippe, Frank Schäffler: „Die neue große Koalition macht Politik wie die alte. Ohne Visionen geht die GroKo in die nächsten vier Jahre. Sie verteilt Wohltaten an ihr Klientel und lässt den Steuerzahler im Regen stehen. Das Vereinbarte ist teuer. Bei über 40 Milliarden Steuermehreinnahmen werden durch die Soli-Absenkung lediglich 10 Milliarden Euro zurückgegeben. Der nachfolgenden Generation werden wieder Milliarden-Risiken in der Rentenkasse aufgebürdet. Ansonsten strotzt das Ergebnis nur von Mehrausgaben für den überbordenden Wohlfahrtsstaat. Der Staat wird immer fetter und bürokratischer, und der Bürger wird

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