Aktuelle Beiträge, Pressemitteilungen und Nachrichten der Freien Demokraten aus Ostwestfalen-Lippe.
Der FDP Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe lädt ein zu einer spannenden Veranstaltung zum Thema Wolf in Schloß Holte – Stukenbrock.
In Zukunft soll die Fahrtzeit von Berlin nach Köln nur noch 4 Stunden betragen. Um dieses Ziel von Bund und Deutscher Bahn zu erreichen, benötigt es Umbauten im Schienenverkehr – vor allem in Ostwestfalen-Lippe. Der heimische Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende Frank Schäffler hat sich zu den Plänen des zuständigen Staatssekretärs Enak Ferlemann (CDU) geäußert: “ Eine Schnellbahntrasse entlang der A2 zu prüfen ist eine interessante Variante. Jetzt muss die GroKo aber auch handeln und den Durchbruch im Jakobsberg in Porta Westfalica aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen. Dieses unsinnige Projekt muss endlich beerdigt werden. Ich erwarte hier von den Bundestagsabgeordneten Ralph Brinkhaus (CDU)
Bund und Länder haben sich nach langem hin und her auf Eckpunkte für eine neue Grundsteuerreform geeinigt. Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende in OWL Frank Schäffler sieht keine Verbesserungen: „Der Grundsteuerkompromiss bleibt weiterhin ein Bürokratiemonster, bei dessen Berechnung erhebliche Bewertungsprobleme auftreten. Das gilt insbesondere für Unternehmen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Länder haben es versäumt ein einfaches und gerechtes Grundsteuermodell zu entwickeln, dass sich an Grundstücks- und Nutzungsflächen orientiert. So ein Gesetz würde wieder vor dem Verfassungsgericht scheitern.“
Anlässlich des ersten Jahrestags der Großen Koalition zieht Bundestagsabgeordneter und FDP-Bezirksvorsitzender in OWL, Frank Schäffler, Bilanz: „Bislang hat die Große Koalition zahlreiche Wahlversprechen offen gelassen. Nur 19 von 138 Versprechen, die im Koalitionsvertrag stehen, hat die Regierung eingelöst. Weiterhin offen sind 6700 von 7700 km, um einen flächendeckenden Netzausbau zu gewährleisten. Aus dem Zitat: „Deutschland soll langfristig Weltspitze in der digitalen Infrastruktur werden“ wurde laut Bildungsministerin Anja Karliczek: „5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig.“ Und mit erhöhten Steuereinnahmen wurden Wahlgeschenke verteilt, an Stelle alle Bürger durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags oder durch Steuersenkungen zu entlasten. Ein Jahr GroKo bedeutet
Zum Tod von Klaus Kinkel erklärt Bundestagsabgeordneter und FDP-Bezirksvorsitzender Frank Schäffler: „Dr. Klaus Kinkel hat unser Land in schwierigen Zeiten nach der Wiedervereinigung mitgestaltet und das Erbe von Hans-Dietrich Genscher vor allem in der Außenpolitik gewahrt. Seine politische Linie war stets von Kontinuität und Gradlinigkeit geprägt. Auf diese Weise war er treibende Kraft beim EU-Beitritt von Schweden, Finnland und Österreich und engagierte sich für die Einbindung der osteuropäischen Staaten in EU und NATO. Die Freien Demokraten OWL Gedenken dem ehemaligen Außenminister und Parteivorsitzenden.“
Liberale für Absage an Nationalpark Senne Medizinische Fakultät ist Jahrhundertentscheidung für OWL Bielefeld. Der Bünder Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler wurde vom Bezirksparteitag der Freien Demokraten in Bielefeld erneut zum Bezirksvorsitzenden gewählt. Der Liberale erhielt 83 Prozent der Stimmen. Schäffler führt die OWL-FDP seit 7 Jahren. Zu seinen Stellvertretern wurde der Stemweder Bürgermeister Kai Abruszat und der Paderborner Landtagsabgeordnete Marc Lürbke gewählt. Schatzmeister wurde der Bundestagsabgeordnete Christian Sauter aus dem Extertal. Als Schriftführerin wurde Laura von Schubert gewählt. In seiner Rede sprach sich Schäffler gegen einen Nationalpark auf dem Truppenübungsplatz Senne aus. „Wir wollen, dass der Nationalpark aus dem Landesentwicklungsplan gestrichen wird“,
