Aktuelle Beiträge, Pressemitteilungen und Nachrichten der Freien Demokraten aus Ostwestfalen-Lippe.
„Clankriminalität in NRW und unserer Region Ostwestfalen-Lippe — Wie NRW gegen Organisierte Kriminalität vorgeht!“ Dienstag, den 19.11.2019 um 19:00 Uhr Arosa Forum Paderborn (Best Western Premier Arosa Hotel, Westernmauer 38, 33098 Paderborn) Alle Details sind der beigefügten Einladung zu entnehmen.
(Photo by Jacek Dylag on Unsplash) Das Interview sowie ein Video gibt es unter folgendem Link auf der Internetseite des Westfalen-Blattes: https://bit.ly/2Y7MsVf Ist Christian Lindners Satz immer noch richtig: Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren? Frank Schäffler : Das ist nach wie vor richtig. Wir haben einen Wählerauftrag, den wir in einer Regierungskoalition mit Union und Grünen nicht hätten umsetzen können. Und dann muss man in die Opposition gehen. Das ist übrigens keine schlechte Sache, denn wir machen viel Druck auf die Große Koalition. Christian Sauter : Auch im Nachhinein ist die Entscheidung richtig. Die Themen, mit denen wir
Der FDP Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe lädt ein zu einer spannenden Veranstaltung zum Thema Wolf in Schloß Holte – Stukenbrock.
In Zukunft soll die Fahrtzeit von Berlin nach Köln nur noch 4 Stunden betragen. Um dieses Ziel von Bund und Deutscher Bahn zu erreichen, benötigt es Umbauten im Schienenverkehr – vor allem in Ostwestfalen-Lippe. Der heimische Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende Frank Schäffler hat sich zu den Plänen des zuständigen Staatssekretärs Enak Ferlemann (CDU) geäußert: “ Eine Schnellbahntrasse entlang der A2 zu prüfen ist eine interessante Variante. Jetzt muss die GroKo aber auch handeln und den Durchbruch im Jakobsberg in Porta Westfalica aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen. Dieses unsinnige Projekt muss endlich beerdigt werden. Ich erwarte hier von den Bundestagsabgeordneten Ralph Brinkhaus (CDU)
Bund und Länder haben sich nach langem hin und her auf Eckpunkte für eine neue Grundsteuerreform geeinigt. Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende in OWL Frank Schäffler sieht keine Verbesserungen: „Der Grundsteuerkompromiss bleibt weiterhin ein Bürokratiemonster, bei dessen Berechnung erhebliche Bewertungsprobleme auftreten. Das gilt insbesondere für Unternehmen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Länder haben es versäumt ein einfaches und gerechtes Grundsteuermodell zu entwickeln, dass sich an Grundstücks- und Nutzungsflächen orientiert. So ein Gesetz würde wieder vor dem Verfassungsgericht scheitern.“
Anlässlich des ersten Jahrestags der Großen Koalition zieht Bundestagsabgeordneter und FDP-Bezirksvorsitzender in OWL, Frank Schäffler, Bilanz: „Bislang hat die Große Koalition zahlreiche Wahlversprechen offen gelassen. Nur 19 von 138 Versprechen, die im Koalitionsvertrag stehen, hat die Regierung eingelöst. Weiterhin offen sind 6700 von 7700 km, um einen flächendeckenden Netzausbau zu gewährleisten. Aus dem Zitat: „Deutschland soll langfristig Weltspitze in der digitalen Infrastruktur werden“ wurde laut Bildungsministerin Anja Karliczek: „5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig.“ Und mit erhöhten Steuereinnahmen wurden Wahlgeschenke verteilt, an Stelle alle Bürger durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags oder durch Steuersenkungen zu entlasten. Ein Jahr GroKo bedeutet
