Ostwestfalen-Lippe/Bünde. Beim außerordentlichen Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP in Kamen sprachen sich die Delegierten am Wochenende gegen eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse im Jahr 2024 aus. Ein Beschlussantrag der Liberalen aus OWL zur Einhaltung der Schuldenbremse wurde „fast einstimmig angenommen“, sagte der Bezirksvorsitzende und heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler in Bünde. Eine Änderung des Grundgesetzes, wie etwa von Teilen der Grünen, SPD und auch der Union gefordert, lehne die FDP ab, bekräftige Schäffler. Der OWL-Bezirkschef sprach sich für eine „Belastungsbremse auf allen staatlichen Ebenen“ aus. Die Erhöhung von Steuern und Abgaben wären Gift für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft. Nach

Herford. „Die Existenz des jüdischen Staates Israel zählt für uns zum untrennbaren Kernbestand deutscher Staatsräson“, sagten die beiden heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (Bünde) und Jens Teutrine (Bielefeld) am Montag in Herford. Im Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der jüdischen Gemeinde Herford-Detmold, Professor Matitjahu Kellig, verurteilten die FDP-Politiker den kriegerischen Hamas-Überfall auf Israel auf das Schärfste. Die heimtückischen Angriffe vom 7. Oktober und deren Folgen müssten auch konkrete Konsequenzen in Deutschland haben, hieß es. Das gelte besonders auch für den „Schutz jüdischen Lebens hier vor Ort“, bekräftigten die liberalen Kommunalpolitiker Günther Klempnauer (Herford), Uwe Neuhaus (Löhne) und Siegfried Mühlenweg (Vlotho) Einig waren

Der Bund stellt für das Projekt MONOCAB OWL in den nächsten drei Jahren insgesamt sieben Millionen Euro bereit. Das teilt der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler mit. Mit dem Geld soll die Entwicklung der nächsten Fahrzeuggeneration ermöglicht werden. „Ich freue mich, dass die Innovationskraft unserer Region auch in Berlin gewürdigt wird“, sagte Schäffler, der sich für das Projekt eingesetzt hat, zur Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. An der Entwicklung des MONOCAB arbeiten die Technische Hochschule Ostwestfalen-Lippe, die Fachhochschule Bielefeld, der Landeseisenbahn Lippe e. V., Fraunhofer Lemgo und der Kreis Lippe. Hinter dem Begriff steckt eine selbstfahrende Kabine auf Schienen. Davon können