Bünde/Extertal/Herford. Die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zum Schienenbedarfsplanprojekt „Ausbau- und Neubaustrecke Hannover-Bielefeld“ sind nach Angaben von Christian Sauter (Extertal), Frank Schäffler (Bünde) und Jens Teutrine (Herford) „in weiten Teilen unbefriedigend“. Insbesondere seien die konkreten Fragen zu den Kostenschätzungen für die einzelnen und „bereits vorgestellten Trassen-Korridor-Varianten“ unbeantwortet geblieben, kritisierten die drei ostwestfälisch-lippischen FDP-Bundestagsabgeordneten am … in Herford. Auch sei ein möglicher Zeitpunkt für den Baubeginn nicht prognostizierbar, hieß es in der Antwort. Dass die geplante Generalsanierung des Abschnitts „Minden-Wunstorf“ statt im Jahr 2030 „nun schon im Jahr 2028“ durchgeführt werden solle, stieß bei den FDP-Politiker auf Ablehnung.

Zum Bruch der Ampelkoalition in Berlin erklärt der FDP-Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler: „Deutschland ist seit zwei Jahren in der Rezession, Arbeitsplätze werden abgebaut und die Unternehmensinsolvenzen nehmen zu. Wir gelten erneut als der kranke Mann Europas. Deutschland steht deshalb vor enormen Herausforderungen, die ein entschlossenes Handeln der Ampel-Koalition erfordert hätten. Dazu waren Rot und Grün nicht bereit. Sie wollten ein „Weiter so“, ohne die großen Strukturfragen für eine Wirtschaftswende anzugehen. Als FDP wollten wir eine Wirtschaftswende einleiten, die Unternehmen und Bürger entlastet und damit dem Einzelnen mehr zutraut und gleichzeitig die öffentlichen Finanzen im Blick behalten. Nur mit soliden