Ergebnisse des Bezirkparteitags der FDP in Bad Salzuflen

FDP OWL will Bahnstrecke Bielefeld-Hannover ausbauen und AKW verlängern

Schäffler: Grüne Verbotsphantasien dürfen nicht Maßstab der Politik

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger auf dem Weg nach Taiwan

Bad Salzuflen. „Grüne Verbotsphantasien dürfen nicht der Maßstab der Politik werden“, so der FDP-Vorsitzende in Ostwestfalen-Lippe, Frank Schäffler, beim Bezirksparteitag am vergangenen Samstag in Bad Salzuflen. „Verbrennerverbot, Öl- und Gasheizungsverbote sind inakzeptable Vorschläge, die weder etwas für Umwelt bringen, noch bezahlbar für Otto-Normal-Verbraucher sind. Sie werden von uns nicht unterstützt,“ so Schäffler weiter.

Die FDP in Ostwestfalen-Lippe sprach sich auch für den zügigen Ausbau der Bahnstrecke Bielefeld-Hannover aus. Ein Neubau sei zu teuer und bringe zu wenig, um die Ziele der Ampel-Koalition, mehr Fahrgäste auf die Schiene zu bringen, zeitnah zu erreichen. Der Investitionsrückstau der Bahn müsse sich auf die vorhandene Infrastruktur konzentrieren. “Bereits dies wird zu einem Gewaltakt für die öffentlichen Finanzen“, so Schäffer.

Der Parteitag sprach sich auch für einen Antrag aus, der den Weiterbetrieb der vorhanden Kernkraftwerke in Deutschland über den 15. April 2023 hinaus fordert und den Rückbau der bereits abgeschalteten AKW stoppen. Gleichzeitig wollen die Liberalen die Forschung für die Nutzung der Kern- und Fusionsenergie vorantreiben. Der hohe Stromverbrauch durch die Elektromobilität und der Hochlauf der Wärmepumpen bei der Nutzung der Heizenergie in Wohnungen lasse den Stromverbrauch weiter steigen. Die notwendige Stromlücke könne durch die grundlastfähige Kernenergie in Kombination mit den Erneuerbaren Energien geschlossen werden, so Schäffler.

Gast des Parteitages war die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Die Hessin warb für mehr Engagement in der Bildungspolitik. Der Bund werde im kommenden Haushaltsjahr bereits eine Milliarde Euro zusätzlich für die Bildung bereitstellen, versprach sie. Jetzt müssten auch die Länder nachlegen. 

Am heutigen Montag reißt die Ministerin nach Taiwan. Damit ist sie die erst Bundesministerin Deutschlands seit 26 Jahren, die den Inselstaat in Südostasien besucht. Letztmalig war es der damalige Wirtschaftsminister Günther Rexrodt (FDP).„Das ist ein starkes Zeichen für das demokratische Taiwan“, so der FDP-Bezirksvorsitzende Frank Schäffler, der als stellvertretender Vorsitzender des Parlamentskreises Belin-Taipeh selbst ein Unterstützer Taiwans in Deutschland ist.