Allgemein

Aktuelle Beiträge, Reden, Pressemitteilungen und Nachrichten aus Berlin und dem Wahlkreis.

Pressemitteilung zu der Kabinettssitzung in NRW

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung in NRW teilt der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende in OWL, Frank Schäffler, mit: Positiv ist, dass der Flughafen Paderborn endlich auch Zugang zu Überbrückungskrediten der NRW Bank erhält. Damit wird dringend benötigte Zeit gewonnen, um die Existenz zu sichern. Für die Infrastruktur ist der Flughafen Paderborn enorm wichtig. Bedauerlich ist, dass NRW nicht vorangeht bei der Öffnung des Einzelhandels, Frisörgeschäften und der Gastronomie. Einheitliche Kriterien bei den Sicherheitskonzepten, ein Einlassmanagement und eine Begrenzung der Kunden pro Quadratmeter Verkaufsfläche wären jetzt notwendig, um den Eindruck von Willkür entgegenzutreten. Bei einer Gleichbehandlung kommt es jetzt auf jeden Tag

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Statement zur Lockerung des Shutdowns in der Corona-Krise

Zur Vereinbarung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder zur Lockerung des Shutdowns in der Corona-Krise erklärt der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende in Ostwestfalen-Lippe: „Die Lockerung der Beschränkung des öffentlichen Lebens ist richtig. Falsch ist die Beschränkung der Ladenöffnung auf Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche. Diese Grenze ist willkürlich gesetzt und unverhältnismäßig. Sie führt dazu, dass viele familiengeführte Geschäfte und Läden in Ostwestfalen-Lippe (z.B. Klingenthal in Paderborn und Herford, Hagemeyer in Minden, Bünder Kaufhaus in Bünde u.v.a.m.) nicht öffnen können. Besser wäre es, wenn pro Quadratmeter Verkaufsfläche die Kundenzahl beschränkt würde und gleichzeitig ein Sicherheitskonzept des Unternehmens vorgelegt werden müsste.

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Frank Schäffler und Christian Sauter im Sommerinterview mit dem Westfalen-Blatt

(Photo by Jacek Dylag on Unsplash) Das Interview sowie ein Video gibt es unter folgendem Link auf der Internetseite des Westfalen-Blattes: https://bit.ly/2Y7MsVf   Ist Christian Lindners Satz immer noch richtig: Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren? Frank Schäffler : Das ist nach wie vor richtig. Wir haben einen Wählerauftrag, den wir in einer Regierungskoalition mit Union und Grünen nicht hätten umsetzen können. Und dann muss man in die Opposition gehen. Das ist übrigens keine schlechte Sache, denn wir machen viel Druck auf die Große Koalition. Christian Sauter : Auch im Nachhinein ist die Entscheidung richtig. Die Themen, mit denen wir

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Schnellbahntrasse durch OWL geplant

In Zukunft soll die Fahrtzeit von Berlin nach Köln nur noch 4 Stunden betragen. Um dieses Ziel von Bund und Deutscher Bahn zu erreichen, benötigt es Umbauten im Schienenverkehr – vor allem in Ostwestfalen-Lippe. Der heimische Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende Frank Schäffler hat sich zu den Plänen des zuständigen Staatssekretärs Enak Ferlemann (CDU) geäußert: “ Eine Schnellbahntrasse entlang der A2 zu prüfen ist eine interessante Variante. Jetzt muss die GroKo aber auch handeln und den Durchbruch im Jakobsberg in Porta Westfalica aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen. Dieses unsinnige Projekt muss endlich beerdigt werden. Ich erwarte hier von den Bundestagsabgeordneten Ralph Brinkhaus (CDU)

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Das Bürokratiemonster Grundsteuerreform

Bund und Länder haben sich nach langem hin und her auf Eckpunkte für eine neue Grundsteuerreform geeinigt. Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende in OWL Frank Schäffler sieht keine Verbesserungen: „Der Grundsteuerkompromiss bleibt weiterhin ein Bürokratiemonster, bei dessen Berechnung erhebliche Bewertungsprobleme auftreten. Das gilt insbesondere für Unternehmen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Länder haben es versäumt ein einfaches und gerechtes Grundsteuermodell zu entwickeln, dass sich an Grundstücks- und Nutzungsflächen orientiert. So ein Gesetz würde wieder vor dem Verfassungsgericht scheitern.“

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Ein Jahr GroKo – Das Fazit ist ernüchternd

Anlässlich des ersten Jahrestags der Großen Koalition zieht Bundestagsabgeordneter und FDP-Bezirksvorsitzender in OWL, Frank Schäffler, Bilanz: „Bislang hat die Große Koalition zahlreiche Wahlversprechen offen gelassen. Nur 19 von 138 Versprechen, die im Koalitionsvertrag stehen, hat die Regierung eingelöst. Weiterhin offen sind 6700 von 7700 km, um einen flächendeckenden Netzausbau zu gewährleisten. Aus dem Zitat: „Deutschland soll langfristig Weltspitze in der digitalen Infrastruktur werden“ wurde laut Bildungsministerin Anja Karliczek: „5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig.“ Und mit erhöhten Steuereinnahmen wurden Wahlgeschenke verteilt, an Stelle alle Bürger durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags oder durch Steuersenkungen zu entlasten. Ein Jahr GroKo bedeutet

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Zum Tod von Klaus Kinkel

Zum Tod von Klaus Kinkel erklärt Bundestagsabgeordneter und FDP-Bezirksvorsitzender Frank Schäffler: „Dr. Klaus Kinkel hat unser Land in schwierigen Zeiten nach der Wiedervereinigung mitgestaltet und das Erbe von Hans-Dietrich Genscher vor allem in der Außenpolitik gewahrt. Seine politische Linie war stets von Kontinuität und Gradlinigkeit geprägt. Auf diese Weise war er treibende Kraft beim EU-Beitritt von Schweden, Finnland und Österreich und engagierte sich für die Einbindung der osteuropäischen Staaten in EU und NATO. Die Freien Demokraten OWL Gedenken dem ehemaligen Außenminister und Parteivorsitzenden.“

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FDP-Bezirksparteitag wählte Frank Schäffler erneut zum Vorsitzenden

Liberale für Absage an Nationalpark Senne Medizinische Fakultät ist Jahrhundertentscheidung für OWL Bielefeld. Der Bünder Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler wurde vom Bezirksparteitag der Freien Demokraten in Bielefeld erneut zum Bezirksvorsitzenden gewählt. Der Liberale erhielt 83 Prozent der Stimmen. Schäffler führt die OWL-FDP seit 7 Jahren. Zu seinen Stellvertretern wurde der Stemweder Bürgermeister Kai Abruszat und der Paderborner Landtagsabgeordnete Marc Lürbke gewählt. Schatzmeister wurde der Bundestagsabgeordnete Christian Sauter aus dem Extertal. Als Schriftführerin wurde Laura von Schubert gewählt. In seiner Rede sprach sich Schäffler gegen einen Nationalpark auf dem Truppenübungsplatz Senne aus. „Wir wollen, dass der Nationalpark aus dem Landesentwicklungsplan gestrichen wird“,

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