Allgemein

Aktuelle Beiträge, Reden, Pressemitteilungen und Nachrichten aus Berlin und dem Wahlkreis.

Hans-Dietrich Genscher vertorben

Zum Tod von Hans-Dietrich Genscher erklärt der FDP-Bezirksvorsitzende Frank Schäffler:   Erneut haben die Freien Demokraten einen schweren Verlust zu verzeichnen. Mit Hans-Dietrich Genscher verlieren die Liberalen nicht nur ihren ehemaligen Außenminister und Parteivorsitzenden, sondern auch ihren Ehrenvorsitzenden. Genscher hat die FDP wie kein anderer Parteivorsitzender vor ihm geprägt. Er hat 1982/1983 die Wende von einer sozial-liberalen zu einer christlich-liberalen Koalition durchgesetzt und damit die marktwirtschaftliche Neuausrichtung Deutschlands in den 1980er und 90er angestoßen. Als Architekt der Deutschen Einheit hat er sich mit seiner ganzen Kraft für die Wiedervereinigung eingesetzt. Seine Rede vom Balkon der Prager Botschaft an die ausreisewilligen

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Guido Westerwelle verstorben

Zum Tod des langjährigen FDP-Parteivorsitzenden und Außenminister Guido Westerwelle erklärt der FDP-Bezirksvorsitzende Frank Schäffler: Guido Westwelle hat seinen langen Kampf um sein Leben leider verloren. Die Freien Demokraten in OWL sind traurig und bestürzt. Guido Westerwelle hatte ein enge Beziehung zur Region, insbesondere zu Bad Salzuflen, woher ein Teil seiner Familie stammt. Die Liberalen haben Guido Westerwelle viel zu verdanken. Er hat 2009 als Spitzenkandidat und Parteivorsitzender die FDP zu ihrem besten Wahlergebnis ihrer Geschichte geführt und ganz neue Wählerschichten erschlossen. Der anschließende Absturz der FDP kann diese Leistung nicht schmälern. Die FDP verliert einen großen Liberalen und brillanten Redner.

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FDP-Bezirksparteitag bestätigt Schäffler als Vorsitzender – Lürbke und Schäffler sind Spitzenkandidaten für Landtags- und Bundestagswahl

Bad Salzuflen/OWL. Frank Schäffler heißt der alte und neue Vorsitzende der FDP in Ostwestfalen-Lippe. Der Bezirksparteitag in Bad Salzuflen wählte den 47jährigen ehemaligen Bundestagsabgeordneten aus Bünde mit 74 Stimmen. Sein Gegenkandidat Maik Schlifter aus Bielefeld erhielt 46 Stimmen.   Als Schäfflers Stellvertreter wählte der Parteitag den ehemaligen Landtagsabgeordneten und heutigen Bürgermeister von Stemwede, Kai Abruszat, und den lippischer Kreisvorsitzenden Markus Schiek. Als Schatzmeister wurde der Landtagsabgeordnete Marc Lürbke aus Paderborn wiedergewählt. Schriftführerin ist Laura von Schubert aus Bielefeld.   Schäffler betonte vor den 120 Delegierten des Parteitages, dass das Land die Kommunen bei der Finanzierung der Flüchtlingskrise nicht im Stich

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Traditionelles Grünkohlessen der FDP OWL in Minden

Minden: Beim traditionellen Grünkohlessen der Freien Demokraten im Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe betonte der Gastreferent Roland Tichy, ehemaliger Chefredakteur der Wirtschaftswoche und jetziger Präsident der Ludwig-Erhard-Stiftung, die Bedeutung der sozialen Marktwirtschaft für zahlreiche Handlungsfelder des politischen Handelns. Geldwertstabilität, unternehmerische Freiheit und der Vorrang der Wertschöpfung der mittelständischen Wirtschaft seien, so Tichy, die Grundlage der modernen Bürgergesellschaft. Der Bezirksvorsitzende der ostwestfälischen FDP Frank Schäffler, auf Vorschlag von Kai Abruszat Bundestagskandidat der Mühlenkreisliberalen, plädierte in seinem Grußwort vor 150 Besuchern dafür, der von der Bundesregierung beabsichtigten Beschränkung der Bargeldfreiheit entschlossen entgegenzutreten.

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Marie-Christine Ostermann spricht im Denkwerk

„Dem Mittelstand eine starke Stimme geben“, ist Ziel einer gemeinsamen Auftaktveranstaltung des Liberalen Mittelstandes NRW und der FDP in Ostwestfalen-Lippe. Dazu lädt der FDP-Bezirksvorsitzende Frank Schäffler und der Liberale Mittelständler Jörg Bornemann am 26. Januar zu einer Auftaktveranstaltung in das neugegründete Gründerzentrum „Denkwerk“ in Herford ein. Den Impulsvortrag über ihre Gründerinitiative „STARTUP TEENS“ wird Marie-Christine Ostermann halten. Sie ist Präsidiumsmitglied des Verbandes der Familienunternehmer und geschäftsführende Gesellschafterin der Firma Rullko Großeinkauf in Hamm. Interessierte Gäste sind herzlich eingeladen. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr im Denkwerk Herford, Leopoldstraße 2-8. Bei Rückfragen der Redaktion: Kreisvorsitzender Stephen Paul, Mobil 0176 / 83018201

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FDP Ostwestfalen-Lippe lädt zum 1. Innenpolitischen Forum OWL Lürbke: Müssen Polizei mit innenpolitischem Gesamtkonzept den Rücken stärken

  Auf Einladung der FDP OWL und des Paderborner Landtagsabgeordneten Marc Lürbke stand das erste Innenpolitische Forum des Bezirksverbandes der Freien Demokraten am Donnerstagabend im Hotel Arosa ganz im Zeichen der aktuellen Sicherheitspolitik. „Auch unsere heimische Region steht vor enormen innenpolitischen Herausforderungen: Sei es die terroristische Bedrohung, stetig steigende Einbruchszahlen, Extremismus oder die Flüchtlingskrise. Die Liste der Aufgaben ist lang und der Gesprächsbedarf vor Ort groß.“ so der Paderborner Kreisvorsitzende und Innenpolitische Sprechers der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke. Dies sollte der Verlauf des Abends bestätigen. Als Gastredner berichtete Erich Rettinghaus als Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Nordrhein-Westfalen (DPolG NRW) unverstellt aus der

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> FDP-Bezirksparteitag fordert Sofortprogramm für Kommunen in der Flüchtlingsfrage > >

Mit einem Sofortprogramm des Landes und des Bundes für die Kommunen, wollen die Freien Demokraten in OWL die enormen Herausforderungen durch die Flüchtlinge bewältigen. Auf dem Bild: Bezirksvorsitzender Frank Schäffler (2.v.l), Herfords Bürgermeister Tim Kähler (4.v.l), der künftige Landrat des Kreises Herford Jürgen Müller (4.v.r.), der künftige Bürgermeister von Stemwede und Landtagsabgeordnete Kai Abruszat (3.v.l), die Landtagsabgeordneten Marc Lürbke (3.v.r.) und Björn Kehrbein (1.v.r) sowie Markus Schiek (1.v.l.) und Stephen Paul (2.v.r.)   FDP-Bezirksparteitag in Herford fordert Sofortprogramm für Kommunen in der Flüchtlings-Frage Schäffler: Asylrecht darf nicht Einfallstor für Einwanderung werden OWL-FDP fordert auch die Abschaffung des Rundfunkbeitrages Herford. Mit

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Nationalpark Senne gehört nicht in den Landesentwicklungsplan

Die Landesregierung hat Änderungen am bisherigen Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) beschlossen. Bald startet dazu die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Freien Demokraten in OWL kritisieren scharf, dass die geplante Ausweisung eines Nationalparks in der Senne ein neuer Bestandteil des LEP geworden ist. „Die Landesregierung lässt keine Gelegenheit aus, Ihren Nationalparkplan in der Senne zu vermarkten. Dabei erweist sich Minister Remmel als beratungsresistent wie eh und je. Erneut wird als Ziel des Nationalparks formuliert, die Artenvielfalt in der Senne zu erhalten. Schön und gut. Es wird aber komplett ausgeblendet, dass diese Artenvielfalt dort nur herrscht, weil die Senne als Kulturlandschaft genutzt wird. Diese

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