Allgemein

Aktuelle Beiträge, Reden, Pressemitteilungen und Nachrichten aus Berlin und dem Wahlkreis.

„Naturschutz mit Augenmaß“

Die Freien Demokraten in Ostwestfalen-Lippe setzen sich seit vielen Jahren für einen Naturschutz mit Augenmaß in unserer Region OWL ein. Der Erhalt unserer vielfältigen und schützenswerten Natur steht dabei für uns im Mittelpunkt. Dabei stehen wir für eine Naturschutz- und Umweltpolitik, die die Bedürfnisse von Mensch, Natur und Wirtschaft in harmonischen Einklang bringt. Ideologisch betriebenen Naturschutzprojekten, die unsere Natur in Gefahr bringen und unsere wirtschaftliche Entwicklung behindern, erteilen wir eine klare Absage. Wir setzen uns deswegen gegen die Ausweisung eines Nationalparks oder mehrerer Nationalparks in OWL ein. Sowohl im Bereich Teutoburger Wald/Eggegebirge, als auch in der Senne ist ein Nationalpark keinesfalls geeignet,

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FDP-NRW beschließt Landtagswahlprogramm und wählt Reservelisten zur Land- und Bundestagswahl

Neuss Auf einem außerordentlichen Landesparteitag am 19. und 20. November haben sich Freidemokraten aus ganz Nordrhein-Westfalen getroffen um in Neuss das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017 zu beraten. Der FDP-Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe konnte dabei zwei wichtige Erfolge verbuchen: Neben dem Punkt medizinische Fakultät in Ostwestfalen-Lippe ist es auch gelungen, die Ablehnung des Nationalparks Senne im FDP-Wahlprogramm festzuschreiben. Weitere wichtige Themen, die im Mittelpunkt des Wahlkampfes der Freidemokraten stehen werden liegen im Bereich der Bildungs-, Finanz-, und Innenpolitik. Auch personell wurden in Neuss wichtige Fragen geklärt. Neben Christian Lindner, der sowohl die Liste zur Land- als auch zur Bundestagswahl als Spitzenkandidat anführt, wurden

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FDP zum Landesnaturschutzgesetz und zu den Auswirkungen auf OWL – Schäffler: Land darf Naturschutzgebiete nicht an den Kommunen vorbei ausweisen

Detmold. Eine Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung befürchtet der FDP-Bezirksvorsitzende in Ostwestfalen-Lippe Frank Schäffler durch das geplante Landesnaturschutzgesetz. Dieses soll noch in diesem Jahr vom Landtag in Düsseldorf verabschiedet werden. Darin wird die Landesregierung ermächtigt Naturschutzgebiete ohne die Mitwirkung der Kreise und Gemeinden in NRW auszuweisen. „Bald wird nur noch in Düsseldorf entschieden, wo in OWL Naturschutzgebiete entstehen sollen, ohne dass die Betroffenen vor Ort gefragt werden“, befürchtet Schäffler. „Gegen diese Fremdbestimmung muss sich OWL wehren“, fordert der Freidemokrat. Insbesondere dann, wenn ein vom Land präferiertes Naturschutzgebiet mehrere Landschaftspläne erfasst, könne das Land per Rechtsverordnung künftig die Kreise umgehen. Das sei ein Schlag ins Gesicht der Kommunen in OWL. Der Bezirksvorstand der Freien

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Freien Demokraten feiern auf dem Bilster Berg

Höxter: Zum Sommerfest haben der FDP Bezirksverband OWL und der FDP Kreisverband Höxter eingeladen und viele Gäste kamen zu der hochinteressanten Anlage des Bilster Berg Drive Resort. Die außergewöhnliche „Location“, die Gastronomie, das Wetter und die Rede des ehemaligen hessischen Ministers für Arbeit, Verkehr und Landesentwicklung, Florian Rentsch MdL, sorgten für eine inhaltlich bewusste, aber auch fröhliche Sommerfeststimmung. Auf der Strecke waren einige Boliden bei ihren Testrunden zu beobachten, die mit viel Fahrgeschick den anspruchsvollen Parcours bewältigten. Anschließend gab es für die Teilnehmer ebenfalls eine Einweisung in die Strecke, die allerdings etwas verhaltener mit Bussen befahren wurde. Nichtsdestotrotz waren die

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Freie Demokraten besuchen jüdische Gemeinde

Kreis Herford. Seit über 700 Jahren gibt es jüdisches Leben in Herford. Seit nunmehr sechs Jahren können Juden ihre Gottesdienste in der wiederaufgebauten Synagoge in der Komturstraße feiern. Harry Rothe, ehemaliges Mitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland und langjähriger Gemeindevorstand, empfing jetzt Vertreter der Freien Demokraten Ostwestfalen-Lippe zum Gespräch.   Anschaulich berichtete er von den religiösen Überzeugungen im Judentum und schilderte, wie Gottesdienste gefeiert werden. Interessiert machten sich die Freien Demokraten mit der wechselvollen Geschichte der jüdischen Gemeinde in Herford vertraut. Harry Rothe erläuterte seinen Gesprächspartnern auch die Symbolik der Synagoge, wie etwa den Davidstern, den Sternenhimmel an der

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Hans-Dietrich Genscher vertorben

Zum Tod von Hans-Dietrich Genscher erklärt der FDP-Bezirksvorsitzende Frank Schäffler:   Erneut haben die Freien Demokraten einen schweren Verlust zu verzeichnen. Mit Hans-Dietrich Genscher verlieren die Liberalen nicht nur ihren ehemaligen Außenminister und Parteivorsitzenden, sondern auch ihren Ehrenvorsitzenden. Genscher hat die FDP wie kein anderer Parteivorsitzender vor ihm geprägt. Er hat 1982/1983 die Wende von einer sozial-liberalen zu einer christlich-liberalen Koalition durchgesetzt und damit die marktwirtschaftliche Neuausrichtung Deutschlands in den 1980er und 90er angestoßen. Als Architekt der Deutschen Einheit hat er sich mit seiner ganzen Kraft für die Wiedervereinigung eingesetzt. Seine Rede vom Balkon der Prager Botschaft an die ausreisewilligen

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Guido Westerwelle verstorben

Zum Tod des langjährigen FDP-Parteivorsitzenden und Außenminister Guido Westerwelle erklärt der FDP-Bezirksvorsitzende Frank Schäffler: Guido Westwelle hat seinen langen Kampf um sein Leben leider verloren. Die Freien Demokraten in OWL sind traurig und bestürzt. Guido Westerwelle hatte ein enge Beziehung zur Region, insbesondere zu Bad Salzuflen, woher ein Teil seiner Familie stammt. Die Liberalen haben Guido Westerwelle viel zu verdanken. Er hat 2009 als Spitzenkandidat und Parteivorsitzender die FDP zu ihrem besten Wahlergebnis ihrer Geschichte geführt und ganz neue Wählerschichten erschlossen. Der anschließende Absturz der FDP kann diese Leistung nicht schmälern. Die FDP verliert einen großen Liberalen und brillanten Redner.

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FDP-Bezirksparteitag bestätigt Schäffler als Vorsitzender – Lürbke und Schäffler sind Spitzenkandidaten für Landtags- und Bundestagswahl

Bad Salzuflen/OWL. Frank Schäffler heißt der alte und neue Vorsitzende der FDP in Ostwestfalen-Lippe. Der Bezirksparteitag in Bad Salzuflen wählte den 47jährigen ehemaligen Bundestagsabgeordneten aus Bünde mit 74 Stimmen. Sein Gegenkandidat Maik Schlifter aus Bielefeld erhielt 46 Stimmen.   Als Schäfflers Stellvertreter wählte der Parteitag den ehemaligen Landtagsabgeordneten und heutigen Bürgermeister von Stemwede, Kai Abruszat, und den lippischer Kreisvorsitzenden Markus Schiek. Als Schatzmeister wurde der Landtagsabgeordnete Marc Lürbke aus Paderborn wiedergewählt. Schriftführerin ist Laura von Schubert aus Bielefeld.   Schäffler betonte vor den 120 Delegierten des Parteitages, dass das Land die Kommunen bei der Finanzierung der Flüchtlingskrise nicht im Stich

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Traditionelles Grünkohlessen der FDP OWL in Minden

Minden: Beim traditionellen Grünkohlessen der Freien Demokraten im Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe betonte der Gastreferent Roland Tichy, ehemaliger Chefredakteur der Wirtschaftswoche und jetziger Präsident der Ludwig-Erhard-Stiftung, die Bedeutung der sozialen Marktwirtschaft für zahlreiche Handlungsfelder des politischen Handelns. Geldwertstabilität, unternehmerische Freiheit und der Vorrang der Wertschöpfung der mittelständischen Wirtschaft seien, so Tichy, die Grundlage der modernen Bürgergesellschaft. Der Bezirksvorsitzende der ostwestfälischen FDP Frank Schäffler, auf Vorschlag von Kai Abruszat Bundestagskandidat der Mühlenkreisliberalen, plädierte in seinem Grußwort vor 150 Besuchern dafür, der von der Bundesregierung beabsichtigten Beschränkung der Bargeldfreiheit entschlossen entgegenzutreten.

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