Allgemein

Aktuelle Beiträge, Reden, Pressemitteilungen und Nachrichten aus Berlin und dem Wahlkreis.

Pressemitteilung zum Koalitionsvertrag

Zu dem jetzt ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD erklärt der heimische FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Freien Demokraten im Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe, Frank Schäffler: „Die Neuauflage der Großen Koalition scheint sich ausschließlich über Posten zu definieren. Die CDU erreicht ihr offenbar einziges Ziel und hält Angela Merkel im Amt. Der Preis dafür ist die Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaft. Die SPD darf im Gegenzug sechs vermeintlich prestigeträchtige Minister stellen. Martin Schulz darf sogar Außenminister werden, obwohl er das vor Wochen noch kategorisch ausgeschlossen hat. So wird die Glaubwürdigkeit in die Politik und ihre Handelnden weiter geschwächt. Inhaltlich hat sich die SPD

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Pressemitteilung zum Ergebnis der Sondierungsgespräche

Zum Ergebnis der Sondierungsgespräch von CDU, CSU und SPD erklärt der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende in Ostwestfalen-Lippe, Frank Schäffler: „Die neue große Koalition macht Politik wie die alte. Ohne Visionen geht die GroKo in die nächsten vier Jahre. Sie verteilt Wohltaten an ihr Klientel und lässt den Steuerzahler im Regen stehen. Das Vereinbarte ist teuer. Bei über 40 Milliarden Steuermehreinnahmen werden durch die Soli-Absenkung lediglich 10 Milliarden Euro zurückgegeben. Der nachfolgenden Generation werden wieder Milliarden-Risiken in der Rentenkasse aufgebürdet. Ansonsten strotzt das Ergebnis nur von Mehrausgaben für den überbordenden Wohlfahrtsstaat. Der Staat wird immer fetter und bürokratischer, und der Bürger wird

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Auszeichnung für Klaus Peter Matthies, Minden-Lübbecke

Klaus Peter Matthies (Mitte im Bild), FDP-Fraktionschef im Kreistag Minden-Lübbecke, hat aus den Händen des Landesvorsitzenden der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker NRW (VLK NRW), Kai Abruszat (links im Bild), die Ehrennadel in Gold für langjährige kommunalpolitische Tätigkeit erhalten. Matthies ist seit 1991 ehrenamtlich in der Kommunalpolitik tätig. „Als Ratsmitglied und Fraktionsvorsitzender der FDP in Porta Westfalica hat Klaus Peter Matthies wichtige Akzente gesetzt. Auch als Mitglied des Kreistages und Vorsitzender der Kreistagsfraktion steht er für sachorientierte und konstruktive Kommunalpolitik“, führte Abruszat in seiner Laudatio aus. Zu den ersten Gratulanten zählte der neue FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (rechts im Bild).

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Zum Scheitern der Sondierungsverhandlungen erklärte der ostwestfälisch-lippische Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende Frank Schäffler:

Zum Scheitern der Sondierungsverhandlungen erklärte der ostwestfälisch-lippische Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende Frank Schäffler:   „Die FDP will eine Trendwende in Deutschland. Deshalb haben wir nach der Bundestagswahl mit Union und Grünen sondiert, ob eine tragfähige Koalition, die ein „weiter so“ nicht will, sondern Reformen in Deutschland und Europa möglich macht, erreicht werden kann. Dies war erkennbar nicht der Fall. Ohne diese gemeinsame Botschaft ist eine Koalition über 4 Jahre nicht möglich.“

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Veranstaltungshinweis: Familien im Wandel – Kindheit im 21. Jahrhundert

Wir laden ein, zum Themenabend: Familien im Wandel – Kindheit in Deutschland im 21. Jahrhundert Zu Gast sein werden: – Frank Schäffler – Bezirksvorsitzender FDP OWL Frank Schäffler – Bezirksvorsitzender FDP OWL Marcel Hafke – stv. Vorsitzender der FDP Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Familienpolitischer Sprecher der Fraktion Prof. Dr. Uwe Jopt – Psychologe / Familiengutachter Hans-Christian Prestien – Familienrichter und Rechtsanwalt a.D., Ausbilder Verfahrensbeistände Tim Walter – FDP Hamburg, Gründungsmitglied des internationalen Rates für die paritätische Doppelresidenz e.V. Wir freuen uns auf einen interessanten Abend mit Ihnen  

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Einladung zum Sommerfest der FDP OWL

Wir laden Sie sehr herzlich zum Sommerfest der FDP OWL ein. Es spricht Dr. Hermann Otto Solms. Wir freuen uns, Sie in der Klosteranlage bei gutem Essen und interessanten Gesprchen begrüßen zu dürfen. Gerne können Sie Freunde der Freien Demokraten mitbringen. Hinweis: Bitte melden Sie sich unter owl@fdp.de oder 0521-175041 an und überweisen Sie pro Person einen Kostenbeitrag von 15 € (Kinder frei) auf das Konto der FDP OWL, Sparkasse Bielefeld. DE53 4805 0161 0073 0060 90.

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Christian Lindner in Ostwestfalen-Lippe

Wir möchten euch zu unseren Veranstaltung zum Landtagswahlkampf nach Gütersloh und Bielefeld einladen. Freut euch auf spannende Gespräche und die Möglichkeit, den Bundesvorsitzenden der Freien Demokraten Christian Lindner, sowie die Vertreter der ostwestfälischen FDP kennenzulernen. Der FDP Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe freut sich sehr, euch vor dem anstehenden Wahlsonntag diese zwei Gelegenheit anbieten zu können. Mittwoch, 03. Mai 2017, um 17:30 Uhr auf dem Berliner Platz in Gütersloh, Dienstag, 09. Mai 2017 um 20:00 Uhr im Ravensberger Park in Bielefeld Gerne könnt ihr auch Freunde und Bekannte mitbringen. Der Erwerb eines Tickets ist nicht erforderlich, der Eintritt ist bei beiden Veranstaltungen frei.

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70 Jahre FDP Ostwestfalen-Lippe

Die FDP in Ostwestfalen-Lippe feierte jetzt im Rahmen ihres traditionellen Grünkohlessens ihr 70jähriges Bestehen. In Minden gratulierte der ehemalige Landesvorsitzende und Wissenschaftsminister a.D. Prof. Andreas Pinkwart den zahlreichen Freien Demokraten aus ganz Ostwestfalen-Lippe zu ihrem Jubiläum. 1947 führte der spätere erste Botschafter der BRD in den USA, Dr. Heinz Krekeler aus Bad Salzuflen, die Liberalen im ehemaligen Land Lippe und der Region Minden zusammen. Seitdem heißt der Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe. Bezirksvorsitzender Frank Schäffler betonte, dass die FDP in OWL sich immer als Regionalpartei verstanden hat. Er forderte, dass sich die Region noch stärker als Marke nach außen präsentieren müsse. Dazu gehöre

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