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Schäffler macht Fortgang der Koalition von Wirtschaftswende abhängig / OWL soll Freiheitsregion für Bürokratieabbau werden

Herford/Ostwestfalen-Lippe. Die FDP will Ostwestfalen-Lippe zu einer Freiheitsregion für den Bürokratieabbau machen. Dies beschloss der Bezirksparteitag am Samstag in Herford. In OWL sollen dabei bürokratische Regeln modellhaft ausgesetzt, die dann später landes- und bundesweit übertragen werden. „Wir wollen dabei Industrie und Gewerbe in OWL mit ins Boot holen, um überflüssige Vorschriften zu beseitigen“, so der Bezirksvorsitzende der OWL-FDP Frank Schäffler. 

Schäffler wurde mit 91 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt. Der Bundestagsabgeordnete aus Bünde führt die OWL-FDP seit 2011. Zu seinen Stellvertretern wählte der Partei den Landtagsabgeordneten Marc Lürbke aus Paderborn und den Bundestagsabgeordneten Christian Sauter (Extertal) wieder. Als Schatzmeister wurde der Bielefeld Maik Schlifter und als Schriftführerin die Berit Seidel (Rheda-Wiedenbrück) in den engeren Vorstand wiedergewählt.

Schäffler ging in seinem Rechenschaftsbericht auch auf die Berliner Ampel-Koalition ein. Er machte den Fortgang der Koalition von einer Wirtschaftswende abhängig. Deutschland sei in vielen ökonomischen Fragen Schlusslicht. „16 Jahre Regierungszeit von Angela Merkel haben zu einem Reformstau geführt“, so Schäffler. Doch auch der von den Grünen forcierte Atomaustieg und der gleichzeitige Ausstieg aus der Kohleverstromung führten zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für den Mittelstand und die energieintensiven Industrien. „Wir haben zu hohe Energiepreise, zu hohe Steuern und zu viel Bürokratie“, so Schäffler.

Der Fraktionsvorsitzende im Landtag und FDP-Landesvorsitzende Henning Höne sprach sich gegen eine weitere Ausweitung eines Nationalparks in NRW aus. Schon jetzt habe die Nationalparkbehörde des Landes 300 Mitarbeiter. Das „Lieblingskind der Grünen dürfe nicht auf dem Rücken der Waldeigentümern, der Kommunen und der Region durchgesetzt werden,“ verlangte Höne. Der Parteitag erneuerte seine Ablehnung eines Nationalsparks in der Egge im Kreis Höxter und Paderborn. 

Bildunterzeile: Der Bezirksparteitag der FDP in OWL wählte den Vorstand neu: Marc Lürbke MdL (links), Maik Schlifter (2. v links), Bezirksvorsitzender Frank Schäffler MdB (3 v links), Landesvorsitzender Henning Höne (3. v. rechts), Berit Seidel (2. v. rechts) und Christian Sauter MdB (rechts)

FDP-Politiker Frank Schäffler MdB kritisiert „wachsweiche Formulierungen“ der Grünen in OWL

Bünde/ OWL. Die politische Debatte um eine ICE-Neubaustrecke zwischen Bielefeld und Hannover sorgt weiter für Diskussionsstoff. Auch die Grünen in Ostwestfalen-Lippe (OWL) dürfen sich nach den Worten des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler nicht länger vor einer eindeutigen und klaren Position drücken. Während sie in Berlin „Neubaustrecken um jeden Preis durchsetzen“ wollten, versteckten sich manche Grünen-Politiker in OWL immer wieder hinter „wachsweichen Formulierungen“, kritisierte Schäffler in Bünde.

In einem neuen Positionspapier hatten sich die OWL-Grünen nicht von den Neubauplänen distanzieren wollen, Für ihn bleibe seine Botschaft klar: Angesichts der angespannten Haushaltslage im Bund ist eine „Neubaustrecke endgültig tot“, bekräftige Schäffler und sprach sich erneut für eine „Neuorientierung hin zur dringenden Sanierung der jetzigen Bestandsstrecke“ aus. 

Als exemplarisches Beispiel verwies der FDP-Haushaltsexperte auf die Generalsanierung der Strecke Minden-Wunstorf, die für 2029 vorgesehen ist. Dieser Zeitraum müsse genutzt werden, um Engpass-Stellen zu beseitigen und zusätzliche Überholmöglichkeiten zu schaffen. Der zweispurige Verlauf zwischen Minden und Wunstorf sei das Nadelöhr zwischen Köln und Berlin. „Hier muss gehandelt werden“, forderte  der FDP-Politiker.

FDP-Politiker Frank Schäffler MdB kritisiert schwarz-grüne Landesregierung

Vlotho/Berlin. In den Jahren 2022 und 2023 hat das Land NRW für den Straßenbau bereitstehende Bundesmittel in Höhe von 60 Millionen Euro nicht genutzt „und liegen gelassen“. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (Bünde) hervor. 

Die schwarz-grüne Landesregierung lasse die Bundesstraßen in Nordrhein-Westfalen auf Hunderten Kilometern Länge verfallen, sagte Schäffler in Vlotho. Längst notwendige Brückensanierungen und überfällige Lückenschlüsse konnten dadurch nicht realisiert werden. Auch in Ostwestfalen-Lippe seien manche Strecken in „bedenklichem Zustand“. 

Nach Angaben des FDP-Politikers standen NRW im Jahr 2022 rund 435 Millionen Euro zur Verfügung, „genutzt wurden jedoch nur 393 Millionen Euro“. Im Jahr 2023 wurden von den bereitstehenden Bundesmitteln von 396 Millionen Euro „lediglich 378 Mio. abgerufen“, so Schäffler weiter. Davon profitierten nun andere Bundesländer. Etwaige Mehrbedarfe konnten dort mit den nicht abgerufenen NRW-Mitteln „querfinanziert“ werden. 

Nach Angaben des OWL-Bezirkschefs der Freien Demokraten lässt die Landesregierung in Düsseldorf die vielfach marode Straßeninfrastruktur verfallen, während in anderen Bundesländern die Straßen und Brücken modernisiert und in Ordnung gebracht werden. „Und zwar mit Bundesmitteln, die eigentlich Nordrhein-Westfalen für die Straßen im Lande hätte nutzen können“, kritisierte der FDP-Haushaltspolitiker. 

FDP-Bezirkschef fordert Deutsche Bahn zur Konzentration auf Trassensanierung auf /Neue Prioritäten müssen her

Bünde/Berlin. Nach der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2024 ist eine ICE-Neubausttrecke zwischen Bielefeld und Hannover nach Auffassung des heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler „endgültig gestorben“. Das milliardenschwere Projekt sei nicht finanzierbar, sagte Schäffler am Dienstag in Bünde. Es sei deshalb gut und richtig, dass sich der Bund „nunmehr auf das Machbare konzentriert“.

Der FDP-Abgeordnete aus dem Wahlkreis Minden-Lübbecke verwies zudem auf eine Erklärung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing im Bundestag, dass die Sanierung des Kernnetzes der Bahn „Priorität vor dem Neubau“ habe. Schäffler forderte die Deutsche Bahn auf, jetzt ihre Planungskapazitäten  umzuschichten und sich „auf die Trassensanierungen zu konzentrieren“.

Ausdrücklich begrüßte der FDP-Politiker die klare Fokussierung des Bundes auf die Generalsanierung der 40 Bahnkorridore in Deutschland. Für diese Maßnahme werde der Bund gemeinsam mit der Deutschen Bahn bis 2027 eine Rekordsumme von insgesamt 69 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, betonte der Bezirksvorsitzende der Liberalen in Ostwestfalen-Lippe. „Damit investiert der Bund so viel in die Schiene wie noch nie“, so Schäffler weiter. Das sei ein wichtiges Zeichen, um den jahrzehntelangen Investitionsstau auf der Schiene anzugehen.

Lippe wird Vorreiter im Bereich des innovativen schienenbasierten Individualverkehrs. Denn der Haushaltsausschuss hat in der letzten Woche auf Initiative zweier FDP-Abgeordneter aus OWL auch eine Förderung von insgesamt sieben Millionen Euro für das MONOCAB OWL zugesichert.

MONOCABs sind autonom fahrende Kabinen, deren Testbetrieb derzeit auf den Schienen der historischen Eisenbahnstrecke zwischen Extertal und Lemgo durchgeführt wird. Die MONOCABs sind als Einschienenfahrzeuge entwickelt worden, weshalb mehrere einzelne Kabinen auf der eingleisigen Strecke aneinander vorbeifahren können.

Professor Dr. Jürgen Krahl, Präsident der TH OWL, begrüßt die nun zugesicherte Förderung: „Das MONOCAB ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie Gesellschaft, Politik und Wissenschaft nachhaltige Mobilität weitsichtig voranbringen. Ich bin dem Haushaltsausschuss und vor allem den treibenden politischen Köpfen für das Interesse, die Mittel und das Vertrauen sehr dankbar! Das MONOCAB ist ein bundesweites Aushängeschild für OWL und unterstreicht einmal mehr Chance und Notwendigkeit des technologieoffenen Forschungs- und Entwicklungsansatzes.“

Christian Sauter, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss fügt hinzu: „Schon lange wurden gemeinsam intensive Gespräche in der Region zur Zukunft des Projektes geführt. Ich freue mich, dass dies nun Früchte trägt und in Nordlippe dazu beiträgt, innovative Konzepte für den Personennahverkehr zu entwickeln. Dafür möchte ich mich bei allen Akteuren vor Ort sowie bei dem Bundesverkehrsministerium und unseren Haushältern bedanken, die dieses Projekt unterstützt haben.“

Frank Schäffler, Haushaltspolitiker und FDP-Bezirksvorsitzender für Ostwestfalen-Lippe freut sich ebenfalls über die finanzielle Zusage: „Mit der Entscheidung des Haushaltsauschusses wird die Innovationskraft unserer Region auch in Berlin gewürdigt“, sagte Schäffler, der sich früh für das Projekt eingesetzt und die Förderung als FDP-Antrag in die Haushaltsberatungen eingebracht hat.

Der Bund stellt für das Projekt MONOCAB OWL in den nächsten drei Jahren insgesamt sieben Millionen Euro bereit. Das teilt der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler mit. Mit dem Geld soll die Entwicklung der nächsten Fahrzeuggeneration ermöglicht werden. „Ich freue mich, dass die Innovationskraft unserer Region auch in Berlin gewürdigt wird“, sagte Schäffler, der sich für das Projekt eingesetzt hat, zur Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.

An der Entwicklung des MONOCAB arbeiten die Technische Hochschule Ostwestfalen-Lippe, die Fachhochschule Bielefeld, der Landeseisenbahn Lippe e. V., Fraunhofer Lemgo und der Kreis Lippe. Hinter dem Begriff steckt eine selbstfahrende Kabine auf Schienen. Davon können mehrere auf einem Gleis gleichzeitig in beide Richtungen fahren. So könnte insbesondere im ländlichen Raum ein neuer individueller Personennahverkehr entstehen. Denn die MONOCABs können wie ein Paternoster im ständigen Umlauf fahren – und wie Taxis für die individuelle Fahrt ins Dorf oder in die Stadt bestellt werden.

Aktuelle Herausforderung ist nun, die Prototypen in eine nächste Fahrzeuggeneration weiterzuentwickeln, um Sicherheitsaspekte besser zu implementieren, eine höhere Verfügbarkeit von Fahrzeugen zu haben, realistische Kostenschätzen ableiten zu können und eine besser einsetzbare Fahrzeugplattform für Nutzerakzeptanz und Nutzerverhalten zu haben. „Die Entscheidung legt einen weiteren Grundstein in der Forschung für die Mobilität im ländlichen Raum. Hiermit kann ein Aspekt des Individualverkehrs vor Ort fortentwickelt und damit zu einem Modell deutschlandweit werden. Zudem ist diese Forschung verbunden mit der frühzeitigen Untersuchung von Akzeptanz und Nutzerverhalten. Ein Gewinn für den gesamten Standort Lippe“, freut sich auch der lippische FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Sauter über die Entscheidung des Haushaltsausschusses.

Berlin/Ostwestfalen-Lippe. Das Bundesverkehrsministerium soll Alternativen zu einer Neubaustrecke zwischen Bielefeld und Hannover prüfen. Dafür hat jetzt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages entsprechende Gelder im Haushalt des Bundesverkehrsministeriums für 2024 bereitgestellt. Für das Ministerium ist der Beschluss verbindlich. „Das ist eine gute Nachricht für OWL, denn erstmalig werden ernsthaft Alternativen zu einem Neubau geprüft“, betont der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende Frank Schäffler.

Schäffler hatte im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Etat des Verkehrsministeriums beantragt, dass das Ministerium Forschungsaufträge vergeben soll, die in Hinblick auf den Deutschland-Takt auch alternative Maßnahmen, Technologien und Methoden prüfen. Ziel sei es, in dem Beschluss die angestrebten Taktzeiten im Rahmen des Deutschland-Taktes im Korridor Bielefeld nach Hannover auch ohne einen zeitaufwendigen und teuren Neubau realisieren zu können. 

Hierbei sollten vor allem die Zeitersparnis- und Höchstgeschwindigkeitspotentiale durch Neigetechnik und Neigezüge, sowie verstärkte Oberbauformen und zusätzliche Schnellfahrgleise in engen Bahnhofsdurchfahrten und in engen Gleisbögen auf begrenzter Länge im Fokus stehen, so der Beschluss des Haushaltsausschusses weiter.

Schäffler betont, dass der Beschluss wichtige Erkenntnisse liefern könne, die dann bei der geplanten Korridorsanierung zwischen Minden und Hannover umgesetzt werden könnten. Der Bund plant 40 Korridore der Bahn in ganz Deutschland bis einschließlich 2030 zu sanieren. Dazu investiert der Bund bis zu 80 Milliarden Euro in den nächsten sieben Jahren. „Der Korridor Minden-Hannover ist 2030 dran und könnte dabei auch die Erkenntnisse aus den Forschungsaufträgen umsetzen, die der Haushaltsausschuss gestern beschlossen hat,“ so Schäffler abschließend.