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Haushaltsausschuss beschließt alternative Prüfung zur Neubautrasse – Schäffler: Erkenntnisse bei Korridorsanierung zwischen Minden-Hannover umsetzenSehr geehrte Damen und Herren,
zur Entscheidung des Kreistags Höxter, auf Antrag der FDP in der Egge keinen Nationalpark einrichten zu wollen, erhalten Sie folgendes Statement des Vorsitzenden der FDP/FW-Fraktion im Regionalrat Detmold, Jan Maik Schlifter:
„Die Mehrheit für den FDP-Antrag im Kreistag Höxter ist eine gute Entscheidung für die ganze Region.“, so Jan Maik Schlifter, Vorsitzender der FDP/FW-Fraktion im Regionalrat Detmold, der nun ein Ende der Diskussion in OWL erwartet. Die Landesregierung solle nun auch von „einseitigen Informationsveranstaltungen auf Steuerzahlerkosten“ absehen. Anlieger, Land- und Forstwirtschaft hätten sich aus eigenem Interesse sehr ausführlich und monatelang mit der Nationalparkfrage auseinandergesetzt, da bedürfe es nun keiner bezahlten Moderatoren aus Düsseldorf mehr. Die Region sei nach öffentlich diskutiertem Pro und Contra alleine zu einer vernünftigen Entscheidung gekommen und dank des Antrags der FDP sei dies nun auch ausreichend dokumentiert. „Der Plan der Grünen, mit einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Kampagne ihre Sichtweise durchzudrücken, ist nicht aufgegangen. Nicht alles, was sich Schwarz-Grün in Düsseldorf ausdenkt, besteht offenbar den Realitätstest. Grüne und Landesregierung sollten das demokratische Votum nun auch respektieren.“, so Schlifter.
Inhaltlich vermochte die Nationalparkidee nicht zu überzeugen. Der auch von den Befürwortern ins Feld geführte ökologische Wert der Egge sei ja gerade durch deren jahrhundertelange naturnahe Bewirtschaftung entstanden. Diese durch ein Nationalparkregime einzuschränken, sei ökologisch kontraproduktiv gewesen. Schlifter: „Wenn wir z.B. mehr mit dem regionalen Rohstoff Holz bauen wollen, ist ein Bewirtschaftungsausschluss großer Waldflächen in der Region der falsche Weg. Hier wurde in der Diskussion ein bisschen zu kurz gedacht.“ Statt Holz aus dem Ausland heranzutransportieren, solle die Wertschöpfung lieber in der Region bleiben. Daher sei die Entscheidung gegen einen Nationalpark ökonomisch und ökologisch richtig.
Für Fragen stehe ich Ihnen sehr gerne zur Verfügung.
Mit besten Grüßen,
Jan Maik Schlifter
0173 8860952
Berlin/Ostwestfalen-Lippe. Das Bundesverkehrsministerium soll Alternativen zu einer Neubaustrecke zwischen Bielefeld und Hannover prüfen. Dafür hat jetzt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages entsprechende Gelder im Haushalt des Bundesverkehrsministeriums für 2024 bereitgestellt. Für das Ministerium ist der Beschluss verbindlich. „Das ist eine gute Nachricht für OWL, denn erstmalig werden ernsthaft Alternativen zu einem Neubau geprüft“, betont der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende Frank Schäffler.
Schäffler hatte im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Etat des Verkehrsministeriums beantragt, dass das Ministerium Forschungsaufträge vergeben soll, die in Hinblick auf den Deutschland-Takt auch alternative Maßnahmen, Technologien und Methoden prüfen. Ziel sei es, in dem Beschluss die angestrebten Taktzeiten im Rahmen des Deutschland-Taktes im Korridor Bielefeld nach Hannover auch ohne einen zeitaufwendigen und teuren Neubau realisieren zu können.
Hierbei sollten vor allem die Zeitersparnis- und Höchstgeschwindigkeitspotentiale durch Neigetechnik und Neigezüge, sowie verstärkte Oberbauformen und zusätzliche Schnellfahrgleise in engen Bahnhofsdurchfahrten und in engen Gleisbögen auf begrenzter Länge im Fokus stehen, so der Beschluss des Haushaltsausschusses weiter.
Schäffler betont, dass der Beschluss wichtige Erkenntnisse liefern könne, die dann bei der geplanten Korridorsanierung zwischen Minden und Hannover umgesetzt werden könnten. Der Bund plant 40 Korridore der Bahn in ganz Deutschland bis einschließlich 2030 zu sanieren. Dazu investiert der Bund bis zu 80 Milliarden Euro in den nächsten sieben Jahren. „Der Korridor Minden-Hannover ist 2030 dran und könnte dabei auch die Erkenntnisse aus den Forschungsaufträgen umsetzen, die der Haushaltsausschuss gestern beschlossen hat,“ so Schäffler abschließend.