Berlin/Bünde. Auf ihrem Bundesparteitag in Berlin hat die FDP beschlossen, sich für weitere Änderungen im umstrittenen Gebäudeenergiegesetz einzusetzen. Nach Angaben des heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler haben die Delegierten einen Dringlichkeitsantrag angenommen, der sich gegen Verbote und für eine Stärkung des Emissionshandels ausspricht. „Mit dem Ergebnis bin ich sehr zufrieden, für die Liberalen war es ein höchst erfolgreicher Parteitag“, sagte Schäffler am Sonntag in Bünde.
Gemeinsam mit einer Gruppe von etwa 80 Delegierten hatte der OWL-Bezirksvorsitzende den Antrag gestellt und leidenschaftlich für Zustimmung geworben. In seinem Redebeitrag hatte Schäffler das geplante Gebäudeenergiegesetz als „ökonomischen Unsinn“ kritisiert. In vielen Teilen sei es zudem technisch nicht umsetzbar. Die freie Wahl bei der Heiztechnologie dürfe nicht zur Disposition stehen. Schäffler: „Statt Millionen von Eigentümerinnen und Eigentümern zu enormen Ausgaben zu zwingen, wollen wir innovative Gebäudetechnik durch finanzielle Anreize fördern.“