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Zum Ergebnis der Sondierungsgespräch von CDU, CSU und SPD erklärt der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende in Ostwestfalen-Lippe, Frank Schäffler:
„Die neue große Koalition macht Politik wie die alte. Ohne Visionen geht die GroKo in die nächsten vier Jahre. Sie verteilt Wohltaten an ihr Klientel und lässt den Steuerzahler im Regen stehen. Das Vereinbarte ist teuer. Bei über 40 Milliarden Steuermehreinnahmen werden durch die Soli-Absenkung lediglich 10 Milliarden Euro zurückgegeben. Der nachfolgenden Generation werden wieder Milliarden-Risiken in der Rentenkasse aufgebürdet. Ansonsten strotzt das Ergebnis nur von Mehrausgaben für den überbordenden Wohlfahrtsstaat. Der Staat wird immer fetter und bürokratischer, und der Bürger wird immer abhängiger gemacht.“
Auszeichnung für Klaus Peter Matthies, Minden-Lübbecke
Klaus Peter Matthies (Mitte im Bild), FDP-Fraktionschef im Kreistag Minden-Lübbecke, hat
aus den Händen des Landesvorsitzenden der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker
NRW (VLK NRW), Kai Abruszat (links im Bild), die Ehrennadel in Gold für langjährige
kommunalpolitische Tätigkeit erhalten.
Matthies ist seit 1991 ehrenamtlich in der Kommunalpolitik tätig. „Als Ratsmitglied und
Fraktionsvorsitzender der FDP in Porta Westfalica hat Klaus Peter Matthies wichtige Akzente
gesetzt. Auch als Mitglied des Kreistages und Vorsitzender der Kreistagsfraktion
steht er für sachorientierte und konstruktive Kommunalpolitik“, führte Abruszat in seiner
Laudatio aus.
Zu den ersten Gratulanten zählte der neue FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler
(rechts im Bild).