Bünde/Extertal/Herford. Die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zum Schienenbedarfsplanprojekt „Ausbau- und Neubaustrecke Hannover-Bielefeld“ sind nach Angaben von Christian Sauter (Extertal), Frank Schäffler (Bünde) und Jens Teutrine (Herford) „in weiten Teilen unbefriedigend“. Insbesondere seien die konkreten Fragen zu den Kostenschätzungen für die einzelnen und „bereits vorgestellten Trassen-Korridor-Varianten“ unbeantwortet geblieben, kritisierten die drei ostwestfälisch-lippischen FDP-Bundestagsabgeordneten am … in Herford. Auch sei ein möglicher Zeitpunkt für den Baubeginn nicht prognostizierbar, hieß es in der Antwort.
Dass die geplante Generalsanierung des Abschnitts „Minden-Wunstorf“ statt im Jahr 2030 „nun schon im Jahr 2028“ durchgeführt werden solle, stieß bei den FDP-Politiker auf Ablehnung. Es wäre sinnvoller, die notwendige Generalsanierung parallel für den vierspurigen Ausbau der Bestandsstrecke zu nutzen und das Trassen-Neubauvorhaben aufzugeben. Im übrigen sei es befremdlich, dass die Bundesregierung keine Aussage zu der Frage habe treffen können, welche Generalsanierung aufgrund des „Vorziehens von Minden-Wunstorf geschoben wurde“.
Keine Zweifel ließen die heimischen Abgeordneten an ihrer unveränderten Forderung nach dem Ausbau der ICE-Bestandsstrecke. Schäffler erinnerte daran, dass bereits 24 Millionen Euro für das Teilvorhaben „Hannover-Bielefeld“ verausgabt wurden. Sauter und Teutrine versprachen, sich auch künftig für mehr Vernunft in der Bahnpolitik einzusetzen. Die Antwort auf die Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion habe auch ergeben, dass die Bundesregierung unverändert am Deutschland-Takt und „mithin an den Planungszielen des Bundesverkehrswegeplanes“ festhalte. Die örtlichen Bürgerinitiativen seien also gut beraten, in ihrem Engagement nicht nachzulassen und den Druck auf die politischen Entscheidungsträger in Bund und Land weiter hochzuhalten.