Menü
FDP-Bezirkschef Frank Schäffler sieht Ideen und Forderungen aus der Region umgesetzt.
Ostwestfalen-Lippe. Im Wahlprogramm der Freien Demokraten für die NRW-Landtagswahl am 15. Mai finden sich zahlreiche Ideen und Forderungen der ostwestfälisch-lippischen Liberalen wieder. „Fast alle unsere Punkte hat der NRW- Landesverband am Wochenende auf dem digitalen Sonderparteitag in Köln beschlossen“, sagte der FDP-Bezirksvorsitzende und heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler.
Schäffler verwies darauf, dass eine wichtige Passage zu den Regionalflughäfen mit Landesbeteiligung eine „klare OWL-Handschrift“ trage. Mit Blick auf den Flughafen Paderborn sei ihm wichtig, dass Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil einiger Regionalflughäfen („wie bei der Berechnung der Luftsicherungskosten“) dauerhaft beendet werden, betonte Schäffler. Dass die regionale Wirtschaft durch die Mitarbeit in Aufsichtsgremien der Flughäfen künftig „verbindlicher“ einzubinden ist, entspreche ebenfalls einem OWL-Antrag, ergänzte der Paderborner Landtagsabgeordnete Marc Lürbke.
Ebenfalls neu im Wahlprogramm steht nach Angaben des FDP-Bezirkschefs der „Rail Campus“ in Minden, um Ostwestfalen-Lippe zu einem Schwerpunkt für die Bahntechnologie der Zukunft zu machen. Durchsetzen konnten sich die Liberalen aus OWL auch mit der „Schaffung eines Instituts für Pharmazie und der Einrichtung eines Studienangebots für Pharmazie“ in Bielefeld, berichtete Schäffler. Eine klare Absage erhielten dagegen Überlegungen zur Errichtung eines „Nationalpark Senne“.
Das Wahlprogramm der NRW-FDP war zuvor in einem längeren Prozess unter Beteiligung der Mitglieder entwickelt worden.