Flughafen Paderborn nicht benachteiligen
Die FDP Ostwestfalen-Lippe sieht mit großer Sorge, dass die ehrgeizigen Konsolidierungsbemühungen des Flughafens Paderborn-Lippstadt von Union und SPD konterkariert werden. Es ist völlig unverständlich, dass alleine die NRW-Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn und Münster Hilfen des Bundes erhalten. Es ist auch unverständlich, dass Flughäfen wie Saarbrücken und Erfurt, die wesentlich kleiner als Paderborn-Lippstadt sind, in den Genuss von Corona-Hilfen kommen. Diese Subventionierung nach willkürlichen Kriterien wird erneut zu einer Wettbewerbsverzerrung der Flughäfen in Deutschland führen und Ostwestfalen-Lippe und Südwestfalen gegenüber anderen Region benachteiligen.
Die FDP in Ostwestfalen-Lippe ist besonders enttäuscht davon, dass die Übernahme der Flugsicherungskosten durch den Bund immer noch nicht in Paderborn angekommen ist.
Die FDP erinnert daran, dass bereits im November 2019 der Deutsche Bundestag ausreichende Haushaltsmittel (20 Mio. € für 2020, 50 Mio. € für 2021) für die Einbindung der Regionalflughäfen in das Regime der Deutschen Flugsicherung bewilligt hat. Allein für 2020 hätte dies für den Flughafen Paderborn zu einer Kostenersparnis von mindestens 1,5 Millionen Euro geführt. Dies hätte endlich zu einer Wettbewerbsgleichheit zwischen den großen Flughäfen und den Regionalflughäfen geführt. Für HUBs wie Frankfurt und Düsseldorf übernimmt der Bund seit langem die Kosten, daher ist es recht und billig, dies auch auf die Regionalflughäfen auszudehnen, da sie ebenfalls internationale Ziele anfliegen.
Die FDP Ostwestfalen-Lippe fordert CDU und SPD in Ostwestfalen-Lippe auf endlich den Versprechungen auch Taten folgen zu lassen.