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Die Landesregierung hat Änderungen am bisherigen Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) beschlossen. Bald startet dazu die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Freien Demokraten in OWL kritisieren scharf, dass die geplante Ausweisung eines Nationalparks in der Senne ein neuer Bestandteil des LEP geworden ist.
„Die Landesregierung lässt keine Gelegenheit aus, Ihren Nationalparkplan in der Senne zu vermarkten. Dabei erweist sich Minister Remmel als beratungsresistent wie eh und je. Erneut wird als Ziel des Nationalparks formuliert, die Artenvielfalt in der Senne zu erhalten. Schön und gut. Es wird aber komplett ausgeblendet, dass diese Artenvielfalt dort nur herrscht, weil die Senne als Kulturlandschaft genutzt wird. Diese Nutzung und die Pflege durch das Militär haben die Artenvielfalt erst ermöglicht. All das gerät in Gefahr, sofern dort ein Nationalpark errichtet wird und in der Kernzone keinerlei Pflegearbeiten mehr ermöglicht werden.“, sagt Thorsten Baumgart, FDP Schloß Holte-Stukenbrock, als Vertreter der Arbeitsgruppe „Naturschutz mit Augenmaß!“.
Rudi Lindemann, FDP Hövelhof: „Die militärische Nutzung der Senne muss absoluten Vorrang haben. Sie sichert den Schutz der Senne, ist ein wirtschaftlicher Faktor in der Region und hat eine lange Tradition. Erneut bringt die Landesregierung ein mögliches Ende dieser Nutzung ins Spiel. Das ist bislang nicht abzusehen. Wir wissen nicht wie sich die Briten nach ihrem Truppenabzug in Bezug auf die Senne verhalten werden und haben das Signal des Bundesverteidigungsministeriums, an der Übernahme des Platzes interessiert zu sein. Wir wären froh, wenn Berlin in dieser Frage bald anschließende Klarheit schaffen würde. Die ausdrückliche Festlegung auf die Senne als Nationalpark im LEP nach einer möglichen Beendigung einer militärischen Nutzung kommt einer Gebietsenteignung der Kreise und Kommunen gleich, die keinerlei Mitspracherechte mehr hätten über ihre Flächen in der Senne. Die Andeutung einer Doppelnutzung als Truppenübungsplatz und Nationalpark kommentieren wir nicht mehr.“
„Es werden wieder Gutachten und Landtagsbeschlüsse herangezogen, die teilweise fast 25 Jahre alt sind. All diese Argumentationen haben wir in Detailarbeit, Anfragen an die Landesregierung und Stellungnahmen öffentlich entkräftet. Das alles prallt an Rot-Grün, oder in NRW wohl besser Grün-Rot, ab.“ meint Thorsten Baumgart weiter.
Ralph Gerdes, der die FDP Schlangen in der Arbeitgruppe „Naturschutz mit Augenmaß!“ vertritt, sagt wie sich die Freien Demokraten weiter verhalten werden: „Nachdem Düsseldorf gemeinsam mit Friedel Heuwinkel mit der Nationalparkausweisung im Teutoburger Wald krachend gescheitert ist, wird nun der Fokus wieder auf die Senne gelenkt. Beide Projekte sind immer im Zusammenhang zu sehen. Die Grünen sind in ihrem ideologischen Gefängnis dermaßen eingesperrt, dass sie in einem deutschen Nationalpark nur die Natur zulassen, die die Grünen als natürliche Entwicklung erklären. Die FDP vor Ort wird diese beengte ideologische Sichtweise nicht tolerieren. Wir werden unsere Ablehnung zur Einbringung eines Nationalparks Senne in den LEP in die Gremien der FDP tragen und von der Landesregierung die Aufgabe dieses Plans fordern.“
Für die FDP OWL:
Thorsten Baumgart
Rudi Lindemann
Ralph Gerdes
Arbeitskreis „Naturschutz mit Augenmaß!“:
Die FDP in Ostwestfalen Lippe steht weiterhin zu ihrer Devise „Naturschutz mit Augenmaß!“ um die Bedürfnisse des Menschen, der Natur und der Wirtschaft in Einklang zu bringen. Der FDP Bezirksverband hat hierfür ein Team installiert, dass die Aktivitäten und die Öffentlichkeitsarbeit der FDP OWL zu diesem Thema koordiniert. Schwerpunkt der Arbeit ist derzeit der geplante Nationalpark in OWL.