Pressemitteilung zum Koalitionsvertrag

Zu dem jetzt ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD erklärt der heimische FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Freien Demokraten im Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe, Frank Schäffler:

„Die Neuauflage der Großen Koalition scheint sich ausschließlich über Posten zu definieren. Die CDU erreicht ihr offenbar einziges Ziel und hält Angela Merkel im Amt. Der Preis dafür ist die Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaft.

Die SPD darf im Gegenzug sechs vermeintlich prestigeträchtige Minister stellen. Martin Schulz darf sogar Außenminister werden, obwohl er das vor Wochen noch kategorisch ausgeschlossen hat. So wird die Glaubwürdigkeit in die Politik und ihre Handelnden weiter geschwächt.

Inhaltlich hat sich die SPD weitgehend durchgesetzt. Insbesondere in der Europapolitik setzt man auf Zentralismus, anstatt durch mehr Subsidiarität die europäische Idee zu stärken.  So werden die geplante Umwandlung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds und die Schaffung einer Europäischen Einlagensicherung, die die Sparguthaben bei den heimischen Sparkassen und Volksbanken gefährden, das Vertrauen der Menschen in die EU weiter schwächen.“

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