FDP zum Landesnaturschutzgesetz und zu den Auswirkungen auf OWL – Schäffler: Land darf Naturschutzgebiete nicht an den Kommunen vorbei ausweisen

Detmold. Eine Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung befürchtet der FDP-Bezirksvorsitzende in Ostwestfalen-Lippe Frank Schäffler durch das geplante Landesnaturschutzgesetz. Dieses soll noch in diesem Jahr vom Landtag in Düsseldorf verabschiedet werden.

Darin wird die Landesregierung ermächtigt Naturschutzgebiete ohne die Mitwirkung der Kreise und Gemeinden in NRW auszuweisen. „Bald wird nur noch in Düsseldorf entschieden, wo in OWL Naturschutzgebiete entstehen sollen, ohne dass die Betroffenen vor Ort gefragt werden“, befürchtet Schäffler. „Gegen diese Fremdbestimmung muss sich OWL wehren“, fordert der Freidemokrat. Insbesondere dann, wenn ein vom Land präferiertes Naturschutzgebiet mehrere Landschaftspläne erfasst, könne das Land per Rechtsverordnung künftig die Kreise umgehen. Das sei ein Schlag ins Gesicht der Kommunen in OWL.

Der Bezirksvorstand der Freien Demokraten traf sich kürzlich in Detmold mit der Bezirksgruppe Lippe des Waldbauernverbandes, um gemeinsame Strategien gegen die verstärkte Aushöhlung der wirtschaftlichen Nutzung des Waldes in Ostwestfalen-Lippe zu sprechen. 

Die FDP und der Waldbauernverband waren sich einig, dass der Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes weit über das Ziel des Schutzes von Natur und Landschaft hinausgehe. Insbesondere eine Erweiterung des Klagerechtes für Naturschutzvereine und ein Vorkaufsrecht des Landes erachten beide als tiefen Eingriff in unser Rechtssystem und in das Grundrecht auf Eigentum. Der Gesetzentwurf höhle das Grundrecht auf Eigentum weiter aus und diskriminiere die wirtschaftliche Nutzung des Waldes. 

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