FDP Ostwestfalen-Lippe lädt zum 1. Innenpolitischen Forum OWL Lürbke: Müssen Polizei mit innenpolitischem Gesamtkonzept den Rücken stärken

 

Auf Einladung der FDP OWL und des Paderborner Landtagsabgeordneten Marc Lürbke stand das erste Innenpolitische Forum des Bezirksverbandes der Freien Demokraten am Donnerstagabend im Hotel Arosa ganz im Zeichen der aktuellen Sicherheitspolitik. „Auch unsere heimische Region steht vor enormen innenpolitischen Herausforderungen: Sei es die terroristische Bedrohung, stetig steigende Einbruchszahlen, Extremismus oder die Flüchtlingskrise. Die Liste der Aufgaben ist lang und der Gesprächsbedarf vor Ort groß.“ so der Paderborner Kreisvorsitzende und Innenpolitische Sprechers der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke. Dies sollte der Verlauf des Abends bestätigen. Als Gastredner berichtete Erich Rettinghaus als Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Nordrhein-Westfalen (DPolG NRW) unverstellt aus der täglichen Praxis der Polizei und schickte an die über 50 interessierten Teilnehmer direkt zu Beginn einen deutlichen Weckruf: „Unsere Polizeibeamten sind am Limit. Die Aufgaben haben konstant zugenommen und die Kriminalität wird in vielen Teilen nur noch verwaltet. Wir müssen dringend zurück zur Rechtsstaatlichkeit.“

Frank Schäffler, Bezirksvorsitzender der FDP OWL, pflichtete ihm bei: „Die Personaldecke bei der Polizei ist letztlich einfach zu kurz für die Vielzahl an immer neuen Aufgaben – egal in welche Richtung man die Decke zieht, irgendein Körperteil wird immer kalt.“ Auch aus seiner Sicht stünden Polizeibeamte vor immer neuen Herausforderungen und Gefahren, etwa aktuell durch den Terrorismus oder den Kampf gegen die stetig steigende Einbruchskriminalität. „Darüber hinaus ist es erschreckend, dass laut eines Expertenberichts des Innenministeriums überhaupt nur 75% der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten einsatzfähig sind. Jeder vierte Beamte in NRW existiert in Wahrheit nur auf dem Papier statt zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger. Hinzu kommen rund vier Millionen Überstunden bei der Polizei in NRW“, berichtete Marc Lürbke von der aktuellen Debatte im Innenausschuss des Landtags NRW. Auch Erich Rettinghaus prognostizierte, dass ein Abbau dieses gewaltigen Überstundenberges unrealistisch und die Tendenz sogar eher ansteigend sei. Die Folge einer dauerhaft überlasteten Polizei seien dabei schon lange bekannt, würde aber angesichts der aktuellen Situation wie der aktuellen Terrorbedrohung ungeschminkt zu Tage treten. „Immer wieder gab es Hilferufe von Beamten und Apelle von Behördenleitern nach Düsseldorf. Trotzdem hat Innenminister Jäger versäumt, zeitnah gegenzusteuern und die Polizei vor Ort ausreichend zu verstärken“, kritisierte Lürbke.

Ein Gesamtkonzept ist aus der Sicht der Freien Demokraten daher der einzig richtige Weg: „Wir brauchen neben einer konstanten Personalverstärkung dringend eine Aufgabenentlastung mit Augenmaß wie bei der Begleitung von Schwerlasttransporten, dem Objektschutz oder der Nachbearbeitung und Verwaltung. Solche Aufgaben muss doch nicht der studierte Hauptkommissar machen. Unsere Beamten brauchen dringend Entlastung um Zeit für ihr Kerngeschäft zu haben. Mehr Fahnden statt Verwalten muss wieder das Motto sein.“

Abschließend dankten Marc Lürbke und Frank Schäffler allen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die tagtäglich ihren Kopf für eine friedliche Gesellschaft hinhalten und betonten dabei auch die Erfordernis einer bestmöglichen Ausstattung für den Einsatz: „Unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten müssen erwarten können, dass wir Ihnen bei ihrer fordernden Arbeit auch den Rücken stärken!“

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