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Bezirksparteitag 19092015

Mit einem Sofortprogramm des Landes und des Bundes für die Kommunen, wollen die Freien Demokraten in OWL die enormen Herausforderungen durch die Flüchtlinge bewältigen. Auf dem Bild: Bezirksvorsitzender Frank Schäffler (2.v.l), Herfords Bürgermeister Tim Kähler (4.v.l), der künftige Landrat des Kreises Herford Jürgen Müller (4.v.r.), der künftige Bürgermeister von Stemwede und Landtagsabgeordnete Kai Abruszat (3.v.l), die Landtagsabgeordneten Marc Lürbke (3.v.r.) und Björn Kehrbein (1.v.r) sowie Markus Schiek (1.v.l.) und Stephen Paul (2.v.r.)

 

FDP-Bezirksparteitag in Herford fordert Sofortprogramm für Kommunen in der Flüchtlings-Frage

Schäffler: Asylrecht darf nicht Einfallstor für Einwanderung werden

OWL-FDP fordert auch die Abschaffung des Rundfunkbeitrages

Herford. Mit der Forderung für ein Sofortprogramm von Bund und Land für die Kommunen wollen die Freien Demokraten in Ostwestfalen-Lippe die Städte und Gemeinden in der Flüchtlingsfrage entlasten. Der Bezirksparteitag der Freien Demokraten in Herford beschloss dazu am Samstag ein Fünf-Punkte-Programm. Insbesondere die finanzielle Ausstattung der Kommunen müsse deutlich erhöht werden, um die große Integrationsleistung überhaupt bewältigen zu können, so der Bezirksvorsitzende Frank Schäffler aus Bünde. Die Freien Demokraten fordern auch eine deutliche Verbesserung des Rückführungsmanagement von abgelehnten Asylbewerbern und eine Anpassung des Asylbewerberleistungsgesetzes. „Das Asylrecht darf nicht zum Einfallstor für die Einwanderung werden, sonst verliert es seine verfassungsrechtliche Substanz.“

Der Parteitag beschloss auch ein Modell zur Abschaffung des Rundfunkbeitrages von ARD und ZDF. „Die Zeiten, in denen es nur drei Programme gab, sind längst vorbei. Heute wird die Informationsvermittlung durch eine Vielzahl von Programmen gesichert. Die digitale Revolution verändert das Sehverhalten. Ein Pay-TV für alle, mit einem Rundfunkbeitrag von 210 Euro im Jahr, hat daher seine Existenzberechtigung verloren,“ so Schäffler.

Der Landesentwicklungsplan beschäftigte die Freien Demokraten ebenfalls intensiv. Eine Herabstufung des OWL-Flughafens in Paderborn-Lippstadt lehnt die OWL-FDP ab. Flughäfen müssten sich im Wettbewerb durchsetzen und nicht durch die Landesplanung beschränkt werden, so die Freien Demokraten.

Darüber hinaus lehnen die Freien Demokraten eine Verankerung eines Nationalparks Senne im Landesentwicklungsplan ab. Wenn das geschehe, werde die kommunale Selbstverwaltung weiter ausgehöhlt. Es sei auch ein schlechtes Signal für die Sicherung des Bundeswehrstandortes in Augustdorf. „Wer daran die „Lunte“ legt, indem er immer wieder neue Fakten für einen Nationalpark schafft, gefährdet viele Arbeitsplätze in OWL“, so Schäffler.

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