Abruszat: Rot-grüner Kommunal-Soli belastet OWL-Kommunen
Zu den heute von Innenminister Ralf Jäger (SPD) vorgestellten aktuellen Zahlen für den sogenannte „Kommunal-Soli“, mit dem die rot-grüne Landesregierung vermeintlich reiche Kommunen zur Finanzierung des Stärkungspaktes heranziehen will, erklärt der FDP-Kommunalexperte Kai Abruszat (Porta Westfalica):
„Der Kommunal-Soli ist leistungsfeindlich und ungerecht. 15 OWL-Kommunen, die in der Vergangenheit solide gewirtschaftet haben, werden hierfür auch noch bestraft: 12.774.648 Euro sollen sie jetzt an andere Kommunen abführen, die in schwerer Haushaltsnot sind. Kranke Kommunen werden nicht dadurch gesund, indem man gesunde Kommunen krank macht. Der fiktive Reichtum, der zahlreichen OWL-Kommunen unterstellt wird, besteht zumeist nur auf dem Papier. Unsere Kommunen in OWL können nicht die Finanzprobleme der Ruhrgebietsstädte lösen. Die Landesregierung sollte vielmehr ein neues zukunftsorientiertes Gemeindefinanzierungsgesetz auf den Weg bringen, von dem die gesamte kommunale Familie profitiert.“
