Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW hat im Auftrag von Landes-Umweltminister Remmel ein Gutachten zur Eignung der Senne als Nationalpark erstellt. Damit ignoriert der Minister erneut den Willen vieler Bürger Ostwestfalens, vieler Stadträte, Kreistage und Institutionen, die in den vergangenen Jahren immer wieder Ihre Ablehnung eines Nationalparks in OWL ausgedrückt haben. Dazu MdL Marc Lürbke: „Die geänderten Nationalparkpläne von Umweltminister Remmel für die Senne halte ich zum jetzigen Zeitpunkt für brandgefährlich. Die Nationalparkdiskussionen zum Teutoburger Wald, zu denen der Umweltminister mit großem Aufwand und erheblichem Einsatz von Steuermitteln sein Scherflein zu beigetragen hat, haben die Region tief gespalten. Nun bricht er ohne Not die nächste Nationalparkdiskussion vom Zaun und zerschlägt mutwillig weiteres Porzellan.“
Die FDP Arbeitsgruppe „Naturschutz mit Augenmaß!“ hat sich eingehend mit diesem Gutachten auseinandergesetzt. Inhaltlich wirft es viele Fragen auf. „Es wird z.B. vollkommen ignoriert, dass das Bundeverteidigungsministerium mehrfach Interesse an einer Übernahme des Übungsplatzes nach einem Abzug der Briten angekündigt hat. Auch, dass der militärischen Nutzung laut einer Vereinbarung zwischen Bund und Land Vorrang eingeräumt wird, wird außer vor gelassen. Die Landesregierung hat sich in Ihrem Koalitionsvertrag klar auf die Nationalparkkriterien laut IUCN bekannt. Das Gutachten bestätigt nun, dass diese keinesfalls eingehalten werden können. Für den Minister ist das offenbar kein Problem. Er zeigt sich bei der Einhaltung seiner eigenen Vorgaben erstaunlich flexibel.“ erklärt Thorsten Baumgart von der FDP Schloß Holte-Stukenbrock als Vertreter der FDP-Arbeitsgruppe.
Der Minister erhält in den kommenden Tagen einen offenen Brief inklusive eines ausführlichen Fragenkatalogs zu dem Gutachten mit der Bitte um Stellungnahme. Die Liberalen in OWL bleiben bei ihrer Ablehnung aller Nationalparkpläne für unsere Region.
Für die FDP OWL:
Thorsten Baumgart, Vertreter der Arbeitsgruppe „Naturschutz mit Augenmaß!“
Marc Lürbke, MdL und Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Paderborn