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FDP OWL will Bahnstrecke Bielefeld-Hannover ausbauen und AKW verlängern Schäffler: Grüne Verbotsphantasien dürfen nicht Maßstab der Politik Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger auf dem Weg nach Taiwan Bad Salzuflen. „Grüne Verbotsphantasien dürfen nicht der Maßstab der Politik werden“, so der FDP-Vorsitzende in Ostwestfalen-Lippe, Frank Schäffler, beim Bezirksparteitag am vergangenen Samstag in Bad Salzuflen. „Verbrennerverbot, Öl- und Gasheizungsverbote sind inakzeptable Vorschläge, die weder etwas für Umwelt bringen, noch bezahlbar für Otto-Normal-Verbraucher sind. Sie werden von uns nicht unterstützt,“ so Schäffler weiter. Die FDP in Ostwestfalen-Lippe sprach sich auch für den zügigen Ausbau der Bahnstrecke Bielefeld-Hannover aus. Ein Neubau sei zu teuer und bringe

Henning Höne zum neuen Landeschef gewählt / Frank Schäffler bringt Beschluss zur Kernenergie ein Ostwestfalen-Lippe/Bielefeld. Beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP in Bielefeld waren die OWL-Kandidaten höchst erfolgreich: In den neuen Landesvorstand wurden Frank Schäffler (Bünde),  Marc Lürbke (Paderborn), Jan-Maik Schlifter (Bielefeld), Berit Seidel (Rheda-Wiedenbrück) und Jens Teutrine (Bielefeld) gewählt. Dass dem neuen Landesvorstand fünf Liberale aus Ostwestfalen-Lippe  angehören, ist nach Angaben des Bezirksvorsitzenden und heimischen Bundestagsabgeordneten, Frank Schäffler, die „stärkste Vertretung seit mehr als 20 Jahren“. Im Zentrum des Parteitages stand nach Angaben des OWL-Bezirkschefs auch die Energiepolitik in Deutschland. Eine schnelle Unabhängigkeit vom russischen Gas sei unerlässlich, sagte Schäffler

Die Pünktlichkeit der Fernverkehrszüge an den Bahnhöfen in Ostwestfalen-Lippe lag zwischen September 2020 und August 2021 über alle Halte hinweg im Durchschnitt bei 75,8 Prozent. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Die Bahn erfasst die Unpünktlichkeit eines Zuges, wenn er mindestens sechs Minuten Verspätung aufweist. „Die Probleme der Pünktlichkeit sind seit Jahren bekannt, doch das Management der Bahn ist nicht in der Lage die Situation zu verbessern. Das muss endlich auch personelle Konsequenzen haben. Die Bahn ist selbst in der Pandemie nicht pünktlich, obwohl erheblich weniger Menschen mit der

Starkes Zeichen für die Verankerung des Liberalismus in OWL Wie die FDP am Donnerstagnachmittag mitteilte, werden gleich vier Politiker aus OWL bei den Koalitionsverhandlungen mitberaten. Neben dem Bezirksvorsitzenden Frank Schäffler, dem Junge Liberale-Vorsitzenden Jens Teutrine und dem Vorsitzenden des Verbands liberaler Kommunalpolitiker Kai Abruszat wird auch die Regierungspräsidentin Judith Pirscher für die FDP am Verhandlungstisch sitzen. Die OWL-Politiker werden in fünf von 22 Arbeitsgruppen die Themen der FDP verhandeln. Frank Schäffler wird Teil der Arbeitsgruppe (AG) „Europa“ sein, Jens Teutrine in den AGs „Arbeit“ und „Kinder, Familie, Jugend“, Judith Pirscher in der AG „Moderner Staat und Demokratie“ und Kai Abruszat 

MdB Frank Schäffler fordert Aufhebung der Maskenpflicht Bünde (Kreis Herford). Für eine bundesweite Aufhebung der Maskenpflicht hat sich der  heimische FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler ausgesprochen. Wenn nach den jüngst korrigierten Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) nunmehr 84 Prozent der Erwachsenen mindestens einmal geimpft und bis zu 80 Prozent vollständig geimpft sind, stelle sich die Frage, ob die  bisherigen Einschränkungen noch verhältnismäßig seien. „Ich meine NEIN“, sagte Schäffler in Bünde. Die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger müssten wieder umfassend gewährt werden.

Wirtschaft muss in den Aufsichtsrat Schäffler: Luftsicherungskosten müssen endlich vom Bund übernommen werden Paderborn. Nach der erfolgreichen Sanierung des Flughafens Paderborn fordern die Freien Demokraten in Ostwestfalen-Lippe eine engere Einbindung der Wirtschaft in den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft. Dies machten der Bezirksvorsitzende der Liberalen und Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler und der heimische Landtagsabgeordnete Marc Lürbke im Gespräch mit dem neuen Geschäftsführer des Flughafens Roland Hüser deutlich. „Wenn der Linienverkehr wieder anziehen soll, braucht es das Ohr an der regionalen Wirtschaft“, so Marc Lürbke aus Paderborn. Diese müsse daher auch im wichtigen Aufsichtsorgan der Gesellschaft vertreten sein.Die Liberalen begrüßen die Sanierung des Flughafen.

Flughafen Paderborn nicht benachteiligen Die FDP Ostwestfalen-Lippe sieht mit großer Sorge, dass die ehrgeizigen Konsolidierungsbemühungen des Flughafens Paderborn-Lippstadt von Union und SPD konterkariert werden. Es ist völlig unverständlich, dass alleine die NRW-Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn und Münster Hilfen des Bundes erhalten. Es ist auch unverständlich, dass Flughäfen wie Saarbrücken und Erfurt, die wesentlich kleiner als Paderborn-Lippstadt sind, in den Genuss von Corona-Hilfen  kommen. Diese Subventionierung nach willkürlichen Kriterien wird erneut zu einer Wettbewerbsverzerrung der Flughäfen in Deutschland führen und Ostwestfalen-Lippe und Südwestfalen gegenüber anderen Region benachteiligen. Die FDP in Ostwestfalen-Lippe ist besonders enttäuscht davon, dass die Übernahme der Flugsicherungskosten durch den